Liebe Forist*innen,
ich arbeite in einer Behörde, wir haben eine Vertrauensperson und 3 Stellvertreter*innen (ich bin die 2. SV).
Die VP soll mit ihrem Einverständnis abgeordnet werden. Nun hat sie diese Woche erfahren, dass sie bereits ab 01.03. abgeordnet wird. Die 1. SV möchte das Amt aus nachvollziehbaren Gründen nicht übernehmen und wird nicht voraussichtlich nicht nachrücken*, d.h. Neuwahl laut SGB IX §177, Abs. 5 Satz 2. Da wir mehrere Standorte mit großer Distanz haben, sind wir auf das förmliche Wahlverfahren angewiesen. Das lässt uns nicht genug Zeit, zu wählen, bis die derzeitige VP geht (min. 8 Wochen). Meine Frage daher: Wenn die 1. SV nicht nachrückt, wer übernimmt die Rolle der VP ab dem 01.03., bis die neue SBV gewählt ist und ihre Amtszeit beginnt? Gibt es eine Art Übergangsmandat?
Bei BR/PR führt der existierende Rat bei vorzeitigen Neuwahlen in bestimmten Fällen die Geschäfte weiter, bis der neue BR/PR sich konstituiert hat (BPersVG §28 Abs. 2). Die Fälle sind aber andere. Gilt so etwas auch hier? Ich habe dazu leider nichts gefunden.
Vielen Dank vorab!
*Sie könnte das Amt auch annehmen und gleich niederlegen. Das finden wir alle ungünstig, dann würde ich als 2. SV zwar aufrücken, aber wir hätten nur noch einen SV (aktuell 3. SV), was wir vermeiden wollen.
Übergangsmandat bei Abordnung der VP?
Re: Übergangsmandat bei Abordnung der VP?
Hallo Rysn,
Sie rücken nach und haben das Amt inne. Ein Übergangsmandat kennt die Wahlordnung nicht. Die alte VP muss zurück treten, sonst bleibt Sie im Amt bzw. lässt den Verhinderungsfall eintreten, was jedoch nicht wirklich Sinn macht. Wenn Sie gänzlich neu wählen wollen, dann müssen tatsächlich vorab auch die Stellvertreter Ihren Rückzug antreten/ankündigen. Wenn Sie das Amt wahrnehmen würden, dann käme als Ausweg der Rücktritt des regulären 2. Stellvertreters in Frage und Sie wählen lediglich neue Stellvertreter.
Grüße
Christian Vedder
Sie rücken nach und haben das Amt inne. Ein Übergangsmandat kennt die Wahlordnung nicht. Die alte VP muss zurück treten, sonst bleibt Sie im Amt bzw. lässt den Verhinderungsfall eintreten, was jedoch nicht wirklich Sinn macht. Wenn Sie gänzlich neu wählen wollen, dann müssen tatsächlich vorab auch die Stellvertreter Ihren Rückzug antreten/ankündigen. Wenn Sie das Amt wahrnehmen würden, dann käme als Ausweg der Rücktritt des regulären 2. Stellvertreters in Frage und Sie wählen lediglich neue Stellvertreter.
Grüße
Christian Vedder
Übergangsmandat bei Abordnung der VP?
Hallo Rysn,
welches LPVG gilt denn für Ihre Dienststelle, und für wie lange ist die Abordnung verfügt? Zu einer Abordnung bei Bundesbehörden vergl. den § 14 Absatz 2 BPersVG n.F. zum_Verlust des Wahlrechtes in bisheriger Dienststelle. Vergl. auch ZB-Spezal, Die SBV 2022, Kapitel 2.7, und Ministerialrat Jürgen Lorse in ZfPR 2/2011 auf Seite 58, Kap. V.2.1, zum Verlust der Wählbarkeit bei Abordnung „regelmäßig nach drei, spätestens nach neun Monaten“ gemäß dem damaligen BPersVG.
Nur wer zum Personalrat wahlberechtigt ist, ist auch zum Personalrat wählbar, und damit zur SBV wählbar gemäß § 177 Abs. 3 Satz 2 SGB IX. Vrgl. LAG Sachsen-Anhalt, 01.06.2021, 6 TaBV 7/20, Rn. 50, zum Verlust des Amts einer HSBV nach drei Monaten; „Rechtsbeschwerde“ hat BAG, 4.8.2022, 7 ABR 9/21, eingestellt zum Verlust des Amts einer HSBV wg. „Abordnungen“ – offenbar wegen Versetzung in den „Ruhestand“ (Rn. 5) erledigt. Grüße, Jada_Wasi