BIH

Hallo Forum,

wir hatten heute in der SBV die Diskussion, ob sich eine gewählte Vertrauensperson gleichzeitig als gewählter Stellvertreter wählen lassen kann.

Hintergrund:

• Es ist nicht ungewöhnlich, sich vorsichtshalber neben der Kandidatur für die Wahl der Vertrauensperson zur eigenen Absicherung auch als Kandidat für die Wahl der Stellvertreter aufstellen zu lassen.

• Was passiert, wenn die gewählte Vertrauensperson sich nicht rechtzeitig von der Liste der zu wählenden Stellvertreter streichen lässt?

• Unterstellen wir außerdem, dass die gewählte Vertrauensperson dann auch als Stellvertreter gewählt wird und sie es versäumt, diese Wahl auszuschlagen. Wie ist dann die Rechtslage?

• Wir diskutierten das Ganze aus Sicht des förmlichen Wahlverfahrens, aber erkannten zugleich keinen Unterschied zum vereinfachten Verfahren.

Problem:
Ich halte es für völlig unlogisch & damit persönlich für ausgeschlossen, zugleich Vertrauensperson und (zum Beispiel 3.) Stellvertreter der Vertrauensperson sein zu können! Allerdings fehlt mir leider das juristische Argument auf die Frage "Und wo steht das, hm?".
Darum kommt nun hier die "Frage an das Forum".

Herzlichen Dank bereits vorab für alle Antworten!

Hallo,

da es faktisch unmöglich ist, daß sich eine gewählte Vertrauensperson selbst vertritt, kann eigentlich die Diskussion nicht ernstgemeint sein.

Wird bei einer sog. "unechten Doppelkandidatur" (Sachadae in LPK-SGB IX, § 6 SchwbVWO Rn 51f) eine Person zur VP gewählt, die auch als Stellvertretung kandidiert hat, so muß sie dann nachträglich von der Liste der gewählten Stellvertretungen gestrichen werden - eben wegen der dargestellten Unmöglichkeit der Stellvertretung.

"Und wo steht das, hm?".

Auch in der Juristerei gibt es manchmal Sachverhalte, die so eindeutig sind, daß niemand auf die Idee eines Regelungsbedarfes kommt und/oder ein Gericht anruft. Das dürfte mE hier der Fall sein, da die faktische Unmöglichkeit einfach evident ist.

sbvler2020 hat geschrieben: ↑Montag 9. Januar 2023, 15:22 Und wo steht das?

Das steht seit jeher so in Broschüren der BIH. Diese Rechtsfrage wurde erst kürzlich in dieser Diskussion ausgiebig besprochen. Das ist ausgeschlossen, weil bekanntlich von vornherein objektive Unmöglichkeit - folglich_offensichtlich sinn- und zwecklos. Der doppelt Gewählte muss sich also entscheiden. Gab es keine weiteren Kandidaten – so kann er „nur“ Amt der VP annehmen in diesem Sonderfall – denn ohne VP ist eine_SBV wahlrechtlich undenkbar.

Herzlichen Dank für die schnellen und klaren Antworten!