BIH

Hallo in die Runde,

bei der Vorbereitung vom Versand der Briefwahlunterlagen ist uns ein Fehler aufgefallen.
Bei "Ende der schriftlichen Stimmabgabe" ist uns ein Tippfehler im Datum unterlaufen.
Wie darf ich das Wahlausschreiben korrigieren?

Vielen Dank im voraus
die Telefonmaus

Hallo und guten Morgen,

führen Sie einen Beschluss des Wahlvorstandes herbei, in dem das Wahlausschreiben berichtigt wird.

Sinngemäß evtl. wie folgt:

Beschluss:
Der Wahlvorstand für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hat beschlossen:
Das Wahlausschreiben vom.... wird hinsichtlich des Zeitpunkts der schriftlichen Stimmabgabe wie folgt berichtigt:
Das Ende der schriftlichen Stimmabgabe wird auf den...... festgelegt.
Begründung:
Im Wahlausschreiben vom.... wurde versehentlich ein falsches Datum eingepflegt. Dieses war daher zu berichtigen.
Datum + Unterschriften.

Bringen Sie diesen Beschluss dann unter die Leute bzw. zum Aushang.

Ob das so zulässig ist, müssen vllt. irgendwann dann mal Gerichte entscheiden.
Mit dem obigen Beschluss hätten Sie das getan, was noch getan werden kann.

Und es gilt immer der alte Grundsatz: Wo kein Kläger, da kein Richter.

Vielen Dank für den Hinweis.
So werden wir das machen. Ich hatte dazu keine Regelung gefunden.

Viele Grüße
die Telefonmaus

Sehr gern geschehen!

Sie können evtl. noch darum bitten, dass dieser Beschluss mit dem Wahlausschreiben fest zu verbinden ist und die
Korrektur im ursprünglichen Wahlausschreiben handschriftlich vorzunehmen ist (können Sie in den Berichtigungs-
beschluss mit reinpacken) - falls das Wahlausschreiben also mehrfach im Betrieb oder in anderen Betriebsteilen
aushängt und je nach dem, wer es denn aushängt.

Sinngemäß evtl. wie folgt:

Es wird gebeten, die vorgenannte Korrektur am Wahlausschreiben handschriftlich vorzunehmen und diesen
Beschluss mit dem Wahlausschreiben vom.... fest zu verbinden.

Spoler hat geschrieben: ↑Freitag 21. Oktober 2022, 12:31 Es wird gebeten, die vorgenannte Korrektur am Wahlausschreiben handschriftlich vorzunehmen und diesen Beschluss mit dem Wahlaus­schrei­ben vom ... fest zu verbinden.

Hallo zusammen,

das halte ich eher für „unklug“, am Datum im Ausschreiben selbst „rumzufummeln“ und das Wahlausschreiben und die Bekanntmachung zur Korrektur des Wahlausschreibens fest zu verbinden. Allenfalls ein kurzer „Randvermerk“ sinngem. wie folgt „Korrektur per Bek. vom…“ In jedem Fall muss das Merkblatt zwingend geändert werden bei den „Unterlagen“ und dem „Abschluss der Stimmabgabe“. In diesem Fall evt. im Merkblatt sowohl den „Wochentag“ als auch das Datum ggf. mit Uhrzeit zusätzlich eintragen in Nr. 3 gefettet. Gruß Jada Wasi

Aufsatz (Wahlabbruch)
Georg Sendelbeck, AuR 12/2022, S. 524 – 525, Fehler im Wahlausschreiben und einstw. Rechtsschutz zur BR-Wahl