BIH

Hallo,
bei uns hat die Vertrauensperson einen WV bestellt. Sie und ihre beiden Stellvertreter sind im WV. Wahlausschreiben wurde am 07.09.22 erlassen und veröffentlicht. Aufgrund der räumlichen Entfernung findet das förmliche Verfahren Anwendung. Seitdem befindet sich der gesamte WV bis Anfang Oktober in Urlaub und ist nicht erreichbar. Am 19.10.2022 ist der Wahltag. Die Listenführung wurde einem Kandidaten als Stellvertreter übergeben. Die Unterlagen befinden sich im BR Büro. Bis 21.09.22 sind die Vorschlagslisten einzureichen und bekannt zugeben. Ich selbst bin BR und ehemaliger langjähriger BRV/GBRV.

Kann unser BRV mittels Erklärung an Eides statt die Vorschlagslisten entgegen nehmen und für den WV die Bekanntgaben übernehmen. Unser BRV wäre dazu bereit. Der Arbeitgeber scheint ebenfalls keine Einwände zu haben. Offenbar auch die Kandidaten. Für die VP kandidiert der ehemalige Stellvertreter und Mitglied des WV. Für die Stellvertretende VP gibt es ebenfalls Kandidaten, Stützunterschriften usw. Also bis auf den nicht erreichbaren WV eigentlich alles OK.

Meine persönliche Meinung möchte ich hierzu nicht preisgeben! Wenn das ein Weg ist um noch eine wenigstens halbwegs korrekte Wahl hinzubekommen alles gut. Wo kein Kläger da kein Richter.

Hallo,

wenn der WV wegen Abwesenheit nicht zu "unverzüglichem" Handeln in der Lage ist, dürfte die wahl kaum zu retten sein.

Und das hier

Kann unser BRV mittels Erklärung an Eides statt die Vorschlagslisten entgegen nehmen und für den WV die Bekanntgaben übernehmen.

geht gar nicht.
Ein BRV kann sich nicht durch quasi "Selbstermächtigung" zum Ersatz-WV aufschwingen. Das sollte er eigentlich wissen. Das würde die Wahl mE nicht nur anfechtbar, sondern nichtig machen.

Hallo,

wenn der Wahlvorstand die Listenführung/Vorschlagslisten während seiner Abwesenheit an eine Personen - hier dem Stellvertreter und Kandidaten - übertragen hat, dann kann der BRV die Aufgabe nicht übernehmen. Dazu braucht es die Entscheidung des Wahlvorstandes. Das dieser komplett abwesend ist, in einer Zeit, in welcher Fristen laufen, ist natürlich sehr ungeschickt.

Jedoch wohl kein Kläger = kein Richter.


Grüße
Christian Vedder

vk9 hat geschrieben:Wahlausschreiben wurde am 07.09.22 erlassen und veröffentlicht. Seitdem befindet sich der gesamte WV bis Anfang Oktober in Urlaub und ist nicht erreichbar. Bis 21.09.22 sind die Vorschlagslisten einzureichen ...

Hallo,

wenn das denn tatsächlich so stimmen sollte, wär das m.E. verantwortungslos bzw. unentschuldbar, wie ja schon oben geschrieben. Denn die Wahlvorschläge sind spätestens am Donnerstag, 22.09.2022, vom Wahlvorstand als Gremium zu prüfen in einer Sitzung des Wahlvorstands. Hat sich denn da niemand im SBV-Wahlrecht zur SchwbVWO schulen lassen, sowie niemand einen Blick in den Wahlkalender geworfen? (Nr. 5.3 = Wahlbroschüre, Seite 25) Gruß Jada Wasi