BIH

Hallo zusammen,

der Arbeitgeber informiert nur den Betriebsrat in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen, nicht aber unmittelbar die SBV. Er meint, dass es keinen Bedarf gebe, die SBV direkt zu informieren. Die SBV habe ja ein Teilnahmerecht an den Sitzungen des Betriebsrats und erfahre dort alles.

Muss der Arbeitgeber die SBV unmittelbar informieren oder darf er die SBV einfach auf den Betriebsrat verweisen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

annette.rosenberg hat geschrieben: Darf der Arbeitgeber die SBV einfach auf den Betriebsrat verweisen?

Hallo Frau Rosenberg,

das ist rechtlich nicht ausreichend! Der Arbeitgeber hat die SBV vielmehr unaufgefordert, unverzüglich und umfassend auf direktem Wege in Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen zu informieren und nicht nur mittelbar über den Personalrat. Das wäre ein Verstoß gegen das bundesgesetzliche SBV-Inforecht nach § 95 Absatz 2 SGB IX.

"Eine mittelbare Unterrichtung über den PR/BR genügt nicht (BAG, Urteil vom 15.05.2005, 9 AZR 635/03 = br 2005, 168)... Es genügt nicht, wenn der Arbeitgeber nur den PR/BR unterrichtet und diesen die Weitervermittlung an die SBV überlässt."
(dbb, "Informationen zur Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen" Seite 2/4).



Viele Grüße
Albin Göbel