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Stützunterschriften vereinfachtes Wahlverfahren

Verfasst: Donnerstag 25. August 2022, 10:35
von RaKo
Aufgrund weit auseinanderliegender Betriebsteile muss eine Wahl im förmlichen Verfahren durchgeführt werden. Wie funktioniert da der Vorschlag bzw. die Stützung von Kandidaturen: Es kann doch nicht sein, dass (in diesem Fall: bei 7 Wahlberechtigten) drei Stützunterschriften erforderlich sind.

Stützunterschriften förmliches Wahlverfahren

Verfasst: Donnerstag 25. August 2022, 12:28
von jada.wasi
RaKo hat geschrieben:Wie funktioniert der Vorschlag bzw. die Stützung von Kandidaturen: Es kann doch nicht sein, dass (in diesem Fall bei sieben Wahlberechtigten) drei Stützunterschriften erforderlich sind?
Doch, mindestens drei! Vgl. BIH-Tabelle, Seite 17.
Weniger wird der Wahlvorstand nicht akzeptieren!
Vgl. Formular „Wahlvorschlag“ für förmliche Wahl.

So auch Hinweise in Nr. 4 des BIH-Formulars
(Achtung: mindest. ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten, mindestens jedoch drei Wahlberechtigte! Die erforderliche Zahl Unterschriften ist im Wahlausschreiben angegeben)“

Fazit: Bis 60 Wahlberechtigte immer mindestens drei Unterstützer, darüber mindestens ein Zwanzigstel = 5 Prozent der Wahlberechtigten.

BIH-Wahlbroschüre 2022, Seite 17
BIH-Wahlbroschüre 2022, Seite 17
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