BIH

Guten Morgen,
Wenn ein Bauvorhaben ohne die SBV zu Beteiligung genehmigt wird.
Welche Rechtlichen Möglichkeiten hat die SBV im nachherein noch.
Danke für eure Antworten.

Hallo,

für Bauvorhaben des Arbeitgebers gibt es keinen "Genehmigungsvorbehalt" für die SBV, allenfalls könnte es mMn ein Fall des § 178 Abs. 2 SGB IX sein ("Entscheidung..."), es sei denn in der Inklusionsvereinbarung des Betriebes/der Dienststelle ist etwas abweichendes geregelt. Der Arbeitgeber muss aber dann damit rechnen, dass schwerbehinderte/gleichgestellte behinderte Menschen ihre Ansprüche insbesondere nach § 164 Abs. 4 S. 1 Nr. 4, Nr. 5 SGB IX individualarbeitsrechtlich geltend machen. Maßgebend ist dann, was nach S. 2 dem Arbeitgeber auch unter Ausschöpfung von Leistungen der Reha-Träger und des Integrationsamtes noch zumutbar ist.
Unabhängig davon gibt es die Stellungnahme durch den Beauftragten für Menschen mit Behinderung des jeweiligen Landkreises oder kreisfreier Stadt nach § 4 BauGB.

VG aus dem Integrationsamt