BIH

Hallo,

ich habe mal eine Frage zum Wahlvorstand für die anstehende SBV Wahl (Förmliches Wahlverfahren):
Die bisherige Schwerbehindertenvertretung bestellt ja den Wahlvorstand. Ist es rechtlich zulässig, wenn auch die bisherige Vertrauensperson eine Rolle im Wahlvorstand einnimmt?

Viele Grüße

Hallo,

die WO hat keine Bestimmung, die die amtierende VP vom Wahlvorstand ausschließt.

Gerne auch die Suchfunktion im Forum benutzen. Das Thema hatten wir schon mehrfach, z. B. SBV als Wahlvorstand