Digitale Wahlversammlung - Technikprobleme

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Ulrich.Römer
Beiträge: 621
Registriert: Mittwoch 29. September 2010, 12:51

Digitale Wahlversammlung - Technikprobleme

Beitrag von Ulrich.Römer »

Was ist, wenn ich wegen fehlender Bandbreite, Ausfall des Internets, Computer-Störungen kurzfristig nicht an der Online-Versammlung teilnehmen kann. Verliere ich dadurch ggf. mein Wahlrecht?
Ulrich Römer

Moderator der BIH-Foren
Ulrich.Römer
Beiträge: 621
Registriert: Mittwoch 29. September 2010, 12:51

Re: Digitale Wahlversammlung - Technikprobleme

Beitrag von Ulrich.Römer »

Ist der Arbeitgeber in so einem Fall verpflichtet, den Wahlberechtigten entsprechende Hard- und Software zur Verfügung zu stellen, damit das Wahlrecht ausgeübt werden kann?
Ulrich Römer

Moderator der BIH-Foren
magdalena.mayer
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Registriert: Dienstag 2. November 2010, 11:14

Digitale Wahlversammlung - Technikprobleme

Beitrag von magdalena.mayer »

Ulrich.Römer hat geschrieben: Dienstag 22. März 2022, 11:58 Verliere ich dadurch ggf. mein Wahlrecht?
Hängt von folgender, bisher vom “Verordnungsgeber“ noch immer nicht geklärten Rechtsfrage ab - obgleich BMAS vom DGB dazu am 25.02.2022 nachdrücklich aufgefordert wurde zur Klärung. Das BMAS hat sich dazu ggü. der BReg. sowie ggü. dem Bundesrat nicht geäußert: Die “Begründung“ des Bundeskanzlers mit Schreiben vom 9. März 2022 ggü. dem Bundesrat ist dürftig und auch insoweit völlig unzureichend. Offenbar hat BMAS die Brisanz noch gar nicht erkannt und Änderung erst auf den „allerletzten Drücker“ veranlasst. In den Materialien fehlt jeder Hinweis zum Stimmrecht bei der nachgelagerten Briefwahl. Unglaublich! Magdalena Mayer
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