BIH

Ich möchte auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts hinweisen:


Lt. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 07.09.2021 - Aktenzeichen: 9 AZR 571/20 - begründet
§ 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX keinen Individualanspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Einleitung
und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM).


Hieraus ergibt sich meiner Meinung nach nochmals eindeutig die Wichtigkeit der betrieblichen
Interessensvertretungen

Spoler hat geschrieben: ↑Mittwoch 2. Februar 2022, 13:45 Hieraus ergibt sich meiner Meinung nach nochmals eindeutig die Wichtigkeit der betrieblichen Interessensvertretungen.

Hallo zusammen,

dazu ausführliche Anmerkung
jurisPR-ArbR 10/2022 Anm. 1

Dr. Euler: „Anders verhält es sich für Mitarbeitervertretungen. Diesen ist in § 167 Abs. 2 Satz 7 SGB IX ein durchsetzbares Initiativrecht ausdrücklich zugebilligt worden. Dieser gesetzl. Anspruch folgt für den Betriebsrat nicht nur aus § 80 Abs. 2 BetrVG, sondern direkt aus § 167 Absatz 2 Satz 7 SGB IX. Daraus folgt ein gerichtlich einklagbarer Informations- und Erörterungsanspruch“ (Fabricius in jurisPK-SGB IX, 3. Aufl., § 167 Rn. 35), dh Anspruch auf Angebot und Durchführung eines BEM.

BAG, 07.09.2021, 9 AZR 571/20
https://dejure.org/2021,36125

Das BAG hat von einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nach Art. 267 Absatz 3 AEUV abgesehen, was von Euler kritisiert wurde.

Beste Grüße
Heidi Stuffer

Ampel: Nichts Neues zum BEM und zur StW

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung
eines »inklusiven Arbeitsmarkts« vom 24.11.2022
Gesetzentwurf der Bundesregierung v. Dez. 2022

• VdK-Stellungnahme vom 06.12.2022 – Abschn. 3.1
• Düwell, jurisPR-ArbR 49/2022 Anm. 1 Abschn. IV.2
• Dr. Michael Karpf in Facebook vom 09. Dez. 2022