BIH

Guten Tag zusammen, ist ein Doppelmandat als Personalratsmitglied und Schwerbehindertenvertretung zulässig? Wenn ja aus welcher Rechtsgrundlage leitet sich dies ab? Gibt es dazu LAG oder BAG Entscheidungen?

Guten Tag,

da es keine Vorschrift bei der Wählbarkeit gibt, die ein Doppelmandat verbietet und dies auch in der Fachkommentierung niemand in Frage stellt, gibt es dazu auch keine gerichtlichen Entscheidungen.

Ich habe zB seit 19 Jahren unbeanstandet ein Doppelmandat als SBV und BR.

gibt es dazu auch keine gerichtlichen Entscheidungen.

Hallo zusammen,
zum Doppelmandat gibt’s obergerichtliche Rechtsprechung der Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die Zulässigkeit von einer solchen Personalunion folgt z.B. aus LAG Hessen, 01.11.2012 - 9 TaBV 156/12, und OVG NRW, 24.07.2019 – 6 A 696/17, Rn. 13. Vgl. dazu auch Düwell, LPK-SGB IX, § 177 Rn. 20, zum Umkehrschluss.

Viele Grüße
Magdalena Mayer