BIH

Hallo zusammen,

nachdem unser alter Integrationsbeauftragte aus dem Betrieb ausgeschieden ist, ist nun die Personalchefin, die gleichzeitg auch die
Geschäftsführerin der ausgegliederten Logistik an einem Standort unseres Unternehmens ist, als Integrationsbeauftragte ernannt worde.

Ich bin die Gesamt SBV der Unternehmensgruppe und meine Kollegen und ich fragen uns nun ob das rechtens ist. Denn unserer
Meinung nach kommt es hier zu einer Konfliktsituation. Denn diese Person ist weder selbst schwerbehindert (was ja nicht unbedingt sein
muss) noch haben wir die Befürchtung, dass sie die Aufgaben der Integrationsbeauftragten gewissenhaft ausführen wird. Die Befürchtung
kommt daher, da wir z.B. bei Anforderung uns zustehender Unterlagen, schon häufig Auseinandersetzungen gegeben hat.

Können wir gegen diese Entscheidung etwas unternehmen oder müssen wir das einfach hinnehmen?

Hallo,

die Bestellung des Inklusionsbeauftragten ist grundsätzlich alleinige Organisationsentscheidung des AG. Die SBV muß angehört werden, Mitbestimmungsrechte des BR sind nur dann gegeben, wenn ein AN bestellt wird und sich tatsächlich der Arbeitsbereich ändert.

Mängel dieser Entscheidung hat der AG auch selbst zu tragen. Zwar wird die übliche Praxis der Bestellung von Personalleitungen in der Literatur kritisiert (zB Düwell in LPK-SGB IX, § 181 Rn 10), aufgrund der wenig konkreten Anforderungen in § 181 SGB IX gibt es aber weder für SBV noch für den BR Eingriffsmöglichkeiten, solange keine Unvereinbarkeit besteht.

Vielen lieben Dank Wolfgang für deine Antwort.

Tja vorher unterrichtet wurde weder jetzt, noch bei der letzte Besetzung des Postens
Integrationsbeauftragter des Betriebes.

Man hat auf meine Hinweise im Vorfeld in keiner Weise reagiert und einfach diese
Entscheidung getroffen. Jetzt sind wir erst einmal gespannt, wie die Zusammenarbeit
wird.

Liebe Grüße
Anja