BIH

Hallo zusammen,

zur geplanten Änderung der VersMedV läuft derzeit eine Petition, an der jeder online teilnehmen kann oder per Liste. Betrifft die künftige Anerkennung einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung

Der Deutsche Behindertenrat, der VdK, DGB und viele andere fordern zu Recht, dass die geplante Verordnung so nicht verabschiedet wird. Dieser Entwurf, der künftig ja jede(n) betreffen kann, muss unbedingt nachgebessert werden!

Gruß Jada Wasi

Zur geplanten Neuregelung der VersMedV (zuletzt ­ geä. durch Art 18 Absatz 4 BTHG und Art. 18 des Gesetzes vom 17.7.2017) für den Grad der ­ Behinderung per BMAS-Änderungsentw. zur 6. ÄndVO-VersMedV, schreibt u.a. die IGM-Sozialjuristin Maren Conrad-Giese in SuI 4/2019 auf Seite 2:

"Bisher ­ wird ein ­ Bescheid ­ mit der GdB-Feststellung erst dann aufgehoben, wenn sich die Situation wesentlich geändert hat. Als Übergangsregelung ist ein Be­stands­schutz von lediglich drei Jahren vor­ge­se­hen. ­ Dieser soll nicht für Fälle gelten, in denen eine Heilungsbewährung oder kon­kret festgesetzter Zeitraum abgelaufen ist"

Das bedeute: Die Versorgungsämter könn­ten auch bereits bestandskräftige Fest­stel­lungs­be­schei­de überprüfen und mög­li­cher­wei­se sogar den festgestellten GdB he­rab­set­zen oder ­ Merkzeichen entziehen. Vgl. dazu auch die Diskussion v. 2015 unter Hinweis auf BSG-Urteil vom 11.08.2015 - ­ B 9 SB 2/15 R, in Rn. 20 zur Rechtsfrage des "Be­stands­schut­zes" und grds. Pflicht zur ­­ Aufhebung ­­ entsprechend nach § 48 Absatz 1 Satz 1 SGB X; ferner Goebel in jurisPK-SGB IX, 3. Aufl. 2018 § 152 SGB IX, Rn. 34/35: "Die Än­de­rung der maß­geb­li­chen Umstände kann auf einer Änderung der gesetzlichen Vor­schrif­ten­ oder Ver­sor­gungs­me­di­zi­ni­schen Grund­sät­ze beruhen" Demnach ­ tickt hier wohl eine "Zeitbombe" spätestens nach 2022 in drei Jahren nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X kraft Gesetzes.

Vgl. auch Fachzeitschrift "Be­hin­der­ten­recht" br 2/2019 S. 50 den Kurz­bei­trag: Kritische Bewertung der be­ab­sich­tig­ten Änderungen ­­ der ­­ Ver­sor­gungs­me­di­zin­-Verordnung.

Viele Grüße
Albin Göbel

NACHTRAG auf twitter
Der Deutsche Behindertenrat
zur Großen Reform zum GdB

"Informationen ­­ und häufige Fragen zum
Entwurf der 6. Verordnung zur Änderung
der Versorgungsmedizin-Verordnung" v.
30.04.2019 – mit Einschätzung des dbr.

Anmerkung­en Prof. Düwell
jurisPR-ArbR 19/2019 Anm. 1

Petitionsübergabe
Die ­ erwähnte ­ "Online-Petition" soll am Freitag, dem 21.06.2019, 13:30 Uhr, an Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg ­ ­ im ­ Bundessozialministerium übergeben werden. ­ Bis dahin ist die ­ Petition noch freigeschaltet, ­ welche sich an's ­ BMAS, Bun­des­mi­nis­ter Hubertus Heil, sowie an den ­ BT-Petitionsausschuss richtet, und kann ­ online, oder per Liste gezeichnet werden. Kurzbericht vom 01.07.2019.



www.deutscher-behindertenrat.de

Viele Grüße
Albin Göbel