BIH

Liebe Forumsmitglieder!

Darf der Arbeitgeber die Liste der Wahlberechtigten für die die Wahl der Vertrauensperson an den Personalratsvorsitzenden weitergeben? Im vorliegenden strittigen Fall existierte eine Vertrauensperson, die Personalratsvorsitzende bekam trotzdem die Liste der Wahlberechtigten und machte gezielt Wahlwerbung gegen die amtierende Schwerbehindertenvertretung.

Danke für eure Unterstützung!

Hallo,

ist es denn sicher, daß das (aktuelle) Verzeichnis der Wahlberechtigten herausgegeben wurde ? Dies wäre in der Tat mE rechtswidrig.

Allerdings hat ein Betriebs- oder Personalrat sowieso Anspruch auf das Verzeichnis gem. § 163 SGB IX. Benutzt der PRV vielleicht dieses Verzeichnis für seine Wahlkampfaktivitäten ?