christian.vedder hat geschrieben:Regelaltersrente und arbeitet aber mit 4,5 Stunden pro Woche weiter. Passives Wahlrecht?
Hallo Herr Vedder, ich meine grunds. ja: Denn auch
4 ½ WoSt sind Beschäftigung i.S.d. § 177 Absatz 3 Satz
1 SGB IX. Und Wählbarkeit zum BR ≠ ausgeschlossen wg. Alter und Minijob gemäß
§ 8 BetrVG.
Öffentlicher Dienst
Solche Ausschlüsse gab es zwar noch bis vor wenigen Jahren verbreitet bei bestimmter TZ-Beschäftigung für PR-Wahlen, als noch eine bestimmte Mindest-Wochenstundenzahl verlangt wurde, was jedoch zwischenzeitlich wohl durchgängig in allen
17 Personalvertretungsgesetzen aufgehoben worden sein sollte, jedenfalls für örtl. PR-Wahlen, da in besonderem Maße frauendiskriminierend bzw. unvereinbar mit EU-Recht (siehe grundlegend Düwell, Wahl der SBV 2018 –
6.3 Problemfälle, sowie neuen LPK-SGB IX/
Düwell, 5. Aufl, § 177 Rn. 16, zur Wählbarkeit „geringfügig Beschäftigter“).
Beispiel
In NRW sind Beschäftigte für den PR nicht wahlberechtigt und folglich für den PR nicht wählbar, die „voraussichtlich nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten beschäftigt werden“ (§ 10 Abs. 3
Buchst. b LPVG NRW). Und in anderen Bundesländern gibts keine oder für bestimmte Beschäftigtengruppen abweichende Mindestfristen bzw. Wahlausschlüsse mehr, zum Beispiel in
Thüringen steht dazu Novelle an zu den Ausschlüssen:
„Sofort wahlberechtigt ist zukünftig auch, wer die Beschäftigung an der Dienststelle angetreten hat (bisher länger als drei Monate). Außerdem verlieren Beamte, die in Elternzeit sind, nicht mehr die Wahlberechtigung.“
»Nicht nur vorübergehend«
Dieses sollte hier jedenfalls dann gelten, wenn nicht nur befristet und vorübergehend eine geringfügige Beschäftigung. Wie das nun aber zeitlich mit der
"nicht nur vorübergehenden" Beschäftigung zu verstehen ist aus Sicht des
BAG nach § 177 Absatz 3 Satz
1 SGB IX, darüber hat dieses sich in dem Beschluss vom 25.10.2017, 7 ABR 2/16, Rn.
23, nicht näher ausgelassen. Es hat mit dem Zweck der Regelung argumentiert, wonach ein "
alsbaldiges*) Ausscheiden der gewählten Vertrauensperson zu vermeiden und dadurch die Funktionsfähigkeit der Schwerbehintertenvertretung zu gewährleisten" ist. Das wäre dann der Fall, sofern zB heute gewählt würde, die Amtszeit am 01.12.2018 beginnen und der Vertrag schon zum Jahresende auslaufen würde, also demnach nicht wählbar. Die Literatur ist uneinheitlich und geht von ca
zwei bis sechs Monaten aus; ebenso die BIH-Wahlbroschüre, in Abschnitt 1.2.1, Seite 12 („acht Wochen“), sowie Abschnitt 3.2, Seite 39 (Verweis auf Abschn. 1.2, wonach der Begriff „nicht nur vorübergehend“ in § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX dem
wortidentischen Begriffen „nicht nur vorübergehend“ gemäß dem § 177 Abs 3 Satz 1 SGB IX wohl entspreche); a.A.
Sachadae, Die Wahl der SBV, Dissertation 2013, Seite 180 und 492/493, sowie Seite
250 mwN. in FN 215 zur Wählbarkeit einer SBV: „zumindest
erheblichen Teil der vierjährigen Regelamtszeit“.
Sachadae: "Dabei kommt es - anders als in der Literatur bisher angenommen - nicht darauf an, ob das Beschäftigungsverhältnis länger als acht Wochen bzw. sechs Monate angelegt ist. Entscheidend ist vielmehr, ob der Arbeitgeber die Absicht hat, die betreffende Person für die gesamte oder zumindest eine nicht
unwesentliche Zeit der vierjährigen Amtsdauer zu beschäftigen." (Seite 178/180)
Kaffeesatzleserei?
Was nun unter diesen Begriffen
•
"alsbaldiges Ausscheiden" (BAG**)
•
"unwesentliche Zeit" .. (Sachadae)
hier zu verstehen ist, da wage ich keine
Prognose, weil Amtszeit in atyp. Fällen
sich um das Fünffache (
!) unterscheidet
• von ≥
1 Jahr (Verkürzung)
• bis >
5 Jahre (Verlängerung)
Während ½ Jahr im ersten Fall ½ der Amtszeit wäre und bei Regelwahl ⅛ der Amtszeit, wäre dies im letzten Fall ⅒ der Amtszeit. Sechs Monate können je nach Konstellation folglich bis zu 50 Prozent (½ bei verkürzter Amtszeit), oder 12 ½ Prozent (⅛ bei Regelwahl), oder auch mal weniger als 10 Prozent (⅒ bei verlängerter Amtszeit) der Wahlperiode umfassen. Ein und dieselbe Dauer absolut können also z.B. zwischen
10 Prozent bis 50 Prozent relativ schwanken. Es darf daher "spekuliert" werden, wie die BAG-Arbeitsrichter entscheiden würden. Und wie völlig unterschiedlich das von Land zu Land mit der Wählbarkeit gesehen wird bei PR-/SBV-Wahlen in den Ländern, vgl.
Diskussion zur Elternzeit-Dauer in allen Varianten. Das alsbaldige Ausscheiden (nach Siebten Senat des BAG) halte ich für gestelzt und nebulös.
Zwei Monate dürften jedenfalls zu kurz sein bei förmlicher Wahl, weil dann zu Beginn der Amtszeit schon wieder die nächste Wahl initiiert werden müsste wegen der Frist von mindestens
acht Wochen nach § 1 Abs. 1 SchwbVWO.
Nach Entscheidungstabelle von
Schubert in Knittel, SGB IX, § 177 Rn. 69a, bei Befristungen nur wählbar wie folgt:
„Ja, wenn Befristung länger als sechs Monate. Bei Befristungsende Verlängerung nach BAG, 25.06.2014, 7 ABR 847/12 prüfen.“ [gemeint wohl: 7 AZR 847/12]
Juristische Sekunde?
Soweit in BR-Foren teils argumentiert wird, dass zwischen beiden Verträgen eine sog. „logische“ bzw. eine juristische Sekunde liege und demnach ein Mandat „
vorzeitig“ ende mit Renteneintritt, kann ich das nicht nachvollziehen. Dies hätte z.B. zur Folge, dass ein Arbeitnehmer, der verbeamtet wird, sein SBV-Mandat mit Aushändigung einer Ernennungsurkunde verlieren würde. Das halte ich für abwegig und wäre im Interesse der Amtskontinuität klar abzulehnen. Kennt evt. dazu jemand Literatur zu dieser juristischen „Denkfigur“ für Wahl-Konstellationen wie hier? Halte das für einen Irrweg, weil durchgängige bzw. nahtlose Rechtsverhältnisse ohne Unterbrechung. Dadurch erlischt das Amt „nicht vorzeitig“ i.S.d.
§ 177 Abs. 7 S. 3 SGB IX.. Gegenansicht = Unsinn.
Wirres Zeug
Wie von Betriebsräten über die „juristische Hilfskonstruktion“ der juristischen Sekunde
mit Halbwissen dahinfabuliert wird, vergl. die teils wirre
Diskussion aus 2015, und
Diskussion 2016 und
Diskussion 2018 im WAF-Forum für Betriebsräte, in der lediglich einer dem anderen ungeprüft „nachplappert“ zur juristischen bzw. zur logischen Sekunde, durch die das Mandat enden würde. Teile klar die fundierte Gegenansicht von Pjöööng vom 02.02.2018, welche natürlich gleichermaßen auch für die SBV gilt! Das Andere = nur wirres Zeug!
Viele Grüße
Albin Göbel
...................
**)
Was heißt eigentlich alsbald?
**)
Juristendeutsch mit Übersetzung. Juristen lieben wohl dieses Wort "alsbald", da es so gebildet klingt, auch wenn es
_in Wahrheit genauso unpräzise ist wie "zeitnah" oder "demnächst" oder „bald“.
.