BIH

Hallo,
Bei den bei uns eingereichten 2 Wahlvorschlägen haben bei A 62 und bei B 30 Wahlberechtige eine Stützunterschrift geleistet. Die Mindestanzahl beträgt 10 Stützunterschriften. 13 Wahlberechtigte haben auf beiden Wahlvorschlägen Unterschrieben.
Muss der Wahlvorstand nun bei diesen 13 eine Erklärung einholen, auf welchem Vorschlag die Unterschrift seine Gültigkeit hat? Da auch ohne die 13 Unterschriften bei beiden Vorschlägen die Mindestanzahl von 10 immer noch gegeben ist.

geisterr hat geschrieben:Muss der Wahlvorstand nun bei diesen 13 eine Erklärung einholen, auf welchem Vorschlag die Un­ter­­­schrift­­­­ Gültigkeit hat?

Nach der reinen Lehre schon, das heißt laut Wortlaut des § 6 Abs. 4 SchwbVWO. Darüber hat der Vorstand als Gremium zu beschließen. Aber: Hier kommt es ja rein rechnerisch nicht drauf an, da die beiden Wahlvorschlagsformulare hier locker die Mindestzahl von zehn Unterstützern weit überschreiten ...

Egal, ob nun der Vorstand pro forma nach­fasst­­­ oder ob und wie sich die Dop­pel­un­­ter­stüt­zer­­ auch immer entscheiden: Für die Gül­tig­keit­­ dieser zwei Wahlvorschläge ist das so oder so völlig ohne Belang sowie nicht entscheidungserheblich - nach den "Gesetzen" der Mathematik, da 30 - 13 = 17, also 7 (=70 %) mehr als benötigt.

Viele Grüße
Albin Göbel