BIH

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 6 SchwbVWO soll auf dem Wahlvorschlag ein Bewerber für das Amt der Vertrauensperson als auch für das stellvertretende Mitglied aufgeführt werden. Ist es möglich, dass ein Wahlvorschlag nur für die stellvertretende Funktion abgegeben wird?

Zenker hat geschrieben:Ist es möglich, dass ein Wahl­vor­schlag­­­­ nur für die stellvertretende Funktion abgegeben wird?

JA Eine solche "Soll"-Vorschrift kann ich dem § 6 SchwbVWO nicht entnehmen. Auf einem Wahlvorschlagsformular kann ohne weiteres auch "nur" ein einzelner Bewerber als Stell­ver­tre­­­­tung­ vorgeschlagen werden. Es ist nicht erforderlich, dass diese oder ei­ne­­­­­ andere Person zugleich als Ver­trau­ens­­­­per­son­­­­­ auf diesem Vor­schlags­zet­­­­tel vor­ge­schla­­­­gen­­­­­ wird. Für die Gegenansicht gibts keine stichhaltige Begründung, zumal es bei Nachwahlen ohnehin nur solche Vor­schlä­ge­­­­­­­­­ geben kann. Niemand ist ge­zwun­gen­­­­­­­­­, für die beiden Wahlen Vor­schlä­ge­­­­­­­­­ zu machen. Ebenso wie jemand nur Stell­ver­treter­­­­­­­­­ wählen kann, kann er auch nur Stell­ver­treter­­­­­­­­­ vorschlagen. Siehe auch hier die Diskussion.

Sollten insgesamt weniger "gültige" Wahlvorschläge zum Beispiel für die Wahl der Stellvertreter eingehen, als laut Wahl­aus­schrei­­­­ben­­­­­ gewählt werden sollen, muss der Wahlvorstand "sofort" eine Be­kannt­ma­­­­chung­­­­­ zur Nachfrist von einer Woche er­las­sen­­­­ und aushängen nach § 7 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 SchwbVWO "entsprechend" – und nicht nur 'unverzüglich­­­­' (so aber noch BIH-Wahl­ka­len­­­­der­­­­­ Nr. 6.1, der BIH-Broschüre, Seite 59). Vgl. dazu auch ausführlich die Diskussion aus 2017.

Viele Grüße
Albin Göbel

Möglicherweise wurde das jetzt mit der Angabe auf dem Stimmzettel nach § 9 SchwbVWO verwechselt.