Liebe Expertinnen und Experten,
wir haben in unserem Haus auschließlich Briefwahl vorgesehen. Das Wahlauschreiben haben wir bereits am 09.08.2018 ausgehängt und dabei noch die ältere, nicht berichtigte Vorlage verwendet. Das Ausschreiben enthielt also nicht den Hinweis, dass die Unterlagen unaufgefordert zugesandt werden. Unsere Formulierung lautete:
"Der Wahlvorstand hat generelle schriftliche Stimmabgabe per Briefwahl beschlossen. Die Briefwahlunterlagen werden zum 07.09.2018 versendet und müssen bis spätestens 08.10.2018 um 16.00 Uhr vorliegen."
Auch enthielt unser Ausschreiben unter Punkt 9 noch den eigentlich zu streichenden Satzteil "Anträge auf Briefwahl (schriftliche Stimmabgabe)":
"Einsprüche, Wahlvorschläge, Anträge auf Briefwahl (schriftliche Stimmabgabe) und sonstige Erklärungen sind an den Wahlvorstand zu richten."
Meine Fragen:
1. Kann durch das Fehlen des Hinweises auf die unaufgeforderte Übersendung der Briefwahlunterlagen die Wahl ungültig werden (oder anderes Ungemach drohen)?
2. Dürfen wir für den Versand des Wahlauschreibens als Teil der Briefwahlunterlagen das Wahlauschreiben ändern - oder muss dieses genau der ausgehängten Version entsprechen?
Gewünschte Änderungen:
Satz 7:
Tilgung des irrtümlich stehengebliebenen Satzteils "Die Stimmabgabe findet statt"
Ergänzungen: "Ihre Briefwahlunterlagen erhalten Sie unaufgefordert vom Wahlvorstand."
Satz 8:
Ergänzung innerhalb der aktuellen Formulierung, hier fett: Die öffentliche Sitzung des Wahlvorstandes zur Öffnung der Freiumschläge, Auszählung der Stimmen und Feststellung des Wahlergebnisses findet statt am [Datum] im Raum [XY]."
Satz 9: Tilgung "Anträge auf Briefwahl (schriftliche Stimmabgabe)"
Und: Darf in das Merkblatt über die schriftliche Stimmabgabe der Hinweis aufgenommen werden, dass der Freiumschlag zugeklebt sein muss, damit die Stimme gültig ist?
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