Hallo Herr Göbel,
gehe ich recht in der Annahme, dass die Wählerliste der aktiv Wahlberechtigten noch bis zum im Wahlausschreiben genannten und mit Uhrzeit versehenen Schlusstermin der Briefwahl (z. B. 14.11.2018, 13:00 Uhr) korrigiert/ergänzt werden kann?
Vielen Dank!
Korrektur der Wählerliste bei genereller Briefwahl
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Korrektur der Wählerliste bei genereller Briefwahl
NEIN Wenn Sie sich am weit gefassten Wortlaut des BAG, 21.03.2017, 7 ABR 19/15, Rn. 25 am Ende, orientieren, dann dürfen Sie Korrekturen an der Wählerliste wohl nur bis einschließlich Di, 13.11.2018, vornehmen gemäß dem § 4 Abs. 3 Satz 2 SchwbVWO. Sollten nun etwa an diesem vorletzten Tag der Briefwahl noch "Nachmeldungen" kommen, sollte möglichst sogleich eine Sitzung des Wahlvorstandes noch für diesen Vortag angesetzt werden zur Prüfung, Beschlussfassung und ggf. Listenbereinigung (notfalls auch mit Ersatzmitglied), um eine Anfechtung wegen der fehlerhaften Wählerliste auch im Falle von engen Wahlergebnissen auszuschließen, wo es u.U. gerade auf diese Stimme(n) für die Wahlergebnisse bzw. die Reihung der Stellvertreter (kausal) ankommen könnte.Humanist hat geschrieben:... dass die Wählerliste noch bis zum Schlusstermin der Briefwahl (z.B. 14.11.2018, 13:00 Uhr) korrigiert/ ergänzt werden kann?
Diese kategorische Rechtsprechung des Siebten Senats ist im Fachschrifttum zum BetrVG bzw. SGB IX teils scharf kritisiert worden, zumal bei PR-Wahlen etwa nach BPersVG und BayPVG bis zum Ende der Stimmabgabe die Wählerliste zu korrigieren ist z.B. zur Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten. Zur Berichtigung sowie zur Ergänzung der Liste der Wahlberechtigten vgl. auch die teils kontroverse Diskussion aus 2014 sowie hier und hier.
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Viele Grüße
Albin Göbel