ArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23

[annette.rosenberg]

Die Entscheidung des LAG Thüringen ist übrigens beim BAG anhängig unter dem AZ 2 AZR 178/24, aber wohl noch nicht terminiert.

Ich wage mal die Prognose, wonach dieses Verfahren in einer Vorlage zum EuGH münden wird. Womöglich (auch) ein Anfragebeschluss an den Achten Senat wg. BAG vom 21.04.2016 – 8 AZR 402/14 – bzw. Sechsten Senat, BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07. Dazu mehrere Fachbeiträge in Diskussion oben von Düwell, Nebe, Rabe-Rosendahl, zur Erörterung laut § 167 Abs. 1 SGB IX. Diese Prävention gilt nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Probezeit im „sonstigen Beschäftigungsverhältnis“ wie zum Beispiel im Beamtenverhältnis auf Probe sowie auf Widerruf.

Kritisch zur BAG-Auslegung u.a. Gagel und Baßlsperger sowie wohl auch BGH-Dienstgericht in Diskussion 2016; ablehnend auch Robert Hotstegs 2016. Der BGH hat das Unterlassen des Präventionsverfahrens bei einer Richterin auf Probe als rechtswidrig bezeichnet: „das rechtswidrige Unterlassen der Präventionsmaßnahme …“

Viele Grüße
Annette

§ 167 Absatz 1 SGB IX („zu erörtern“)

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[MatthiasOtto]

Präventionsverfahren schon in der Wartezeit

Das LAG Köln, 12.09.2024 – 6 SLa 76/24, hat die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen (Pressemitteilung 6/2024) Vorinstanz: ArbG Köln, 20.12.2023, 18 Ca 3954/23. Dieses LAG hat zwar festgestellt, dass Präventionsverfahren auch in der „Wartezeit“ nötig sei – es hat jedoch aus anderen Gründen_der Berufung der beklagten Kommune stattgegeben.

Hier nun die veröffentlichte Entscheidung im Volltext:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/arbgs/ko ... 40912.html

[annette.rosenberg]

Prävention in der Wartezeit?

Revision ist anhängig beim BAG - 2 AZR 271/24
Verhandlungstermin voraussichtlich: 03.04.2025.

Viele Grüße
Annette

[jada.wasi]

Revision anhängig BAG – 2 AZR 178/24

Hallo zusammen,

siehe zum LAG Thüringen, 04.06.2024 – 1 Sa 201/23 – ausführlich auch Prof. Dr. Wolfhard Kohte, jurisPR-ArbR 2/2025 Anm. 3. Revision am 03.04.2025.

Rechtsvergleich zur Prävention in Probezeit:
BGH, 20.12.2006 - RiZ (R) 2/06, hat im Präventionsurteil teleologische Reduktion abgelehnt für schwerbehinderte Richterin in der Probezeit: Dieses BGH-Dienstgericht hat klargestellt, dass das Präventionsverfahren „rechtswidrig unterblieben war“ bei der Proberichterin bzw. dass diese „Erörterungsgespräche“ viel „zu spät“ erfolgten – anstatt möglichst frühzeitig unter Einschaltung des zuständigen Integrationsamt­es.

NB: Der BGH hat im Tatbestand fälschlich angegeben: „zu 100 % schwerbehinderte Antragstellerin“. Dieses ist schon längst veraltet, weil Behinderung seit 1986 in Deutschland nicht (mehr) in Prozent angegeben wird, sondern in „Grad der Behinderung“ (GdB) nach § 152 Absatz 1 SGB IX seit Jahrzehnten. Gruß Jada Wasi

[pille]

Hallo,

der Termin ist für den 03.04.2025 angesetzt.