Geltungsbereich Hessische Teilhaberichtlinien
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blue_lemming
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- Registriert: Dienstag 21. Juni 2022, 15:57
Geltungsbereich Hessische Teilhaberichtlinien
Lässt sich deren Geltung auch auf LWV Hessen anwenden? Wenn ja, aufgrund welcher Regelung?
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blue_lemming
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Re: Geltungsbereich Hessische Teilhaberichtlinien
Vielen lieben Dank für Antwort mit Quelle
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magdalena.mayer
- Beiträge: 88
- Registriert: Dienstag 2. November 2010, 11:14
Re: Geltungsbereich Hessische Teilhaberichtlinien
Die Teilhaberichtlinien des Landes Hessen von 2018 gelten für die Landesbehörden. Die Frage, ob der kommunale LWV Hessen diese Richtlinien (freiwillig) anwendet, sollte Ihnen Ihre „Schwerbehindertenvertretung“ oder der „Personalrat“ verbindlich sagen können. Dieser LWV ist keine staatliche Landesbehörde - sondern ein landesweiter Kommunalverband.
XII. Schlussbestimmungen (Nr. 3)
„Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend den Richtlinien zu verfahren, soweit sie zur Beachtung der darin gegebenen Hinweise nicht bereits gesetzlich verpflichtet sind.“ Demnach nur unverbindliche Empfehlung für LWV Hessen.
XII. Schlussbestimmungen (Nr. 3)
„Den Gemeinden, Gemeindeverbänden und den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts wird empfohlen, entsprechend den Richtlinien zu verfahren, soweit sie zur Beachtung der darin gegebenen Hinweise nicht bereits gesetzlich verpflichtet sind.“ Demnach nur unverbindliche Empfehlung für LWV Hessen.