Hallo zusammen,
kann man als Mitglied des Betriebsrats gleichzeitig auch die Funkton eines Beauftragten des Arbeitgebers nach § 98 SGB IX übernehmen?
Vielen Dank für Ihre Beantwortung.
Amt einer Betriebsrats vereinbar mit Funktion des Arbeitgeberbeauftragten?
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annette.rosenberg
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albin.göbel
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Amt einer Betriebsrats vereinbar mit Funktion des Arbeitgeberbeauftragten?
Hallo Frau Rosenberg,
nein, das ist wahl-rechtlich ausgeschlossen wegen möglicher Interessenkollision. Wenn sich ein BR-Mitglied zum Beauftragten des Arbeitgebers in Angelegenheiten Schwerbehinderter Beschäftigter bestellen ließe, würde sein Amt als Mitglied des Betriebsrats m.E. automatisch von Rechts wegen vorzeitig erlöschen laut Rechtsprechung. Vgl. VG Aachen vom 25.11.1999 - 16 K 371/99.PVL, zum § 24 SchwbG in einem Feststellungsverfahren zur Wählbarkeit; Knittel, SGB IX, § 94 Rn. 63/64 m.w.N.
Viele Grüße
Albin Göbel
nein, das ist wahl-rechtlich ausgeschlossen wegen möglicher Interessenkollision. Wenn sich ein BR-Mitglied zum Beauftragten des Arbeitgebers in Angelegenheiten Schwerbehinderter Beschäftigter bestellen ließe, würde sein Amt als Mitglied des Betriebsrats m.E. automatisch von Rechts wegen vorzeitig erlöschen laut Rechtsprechung. Vgl. VG Aachen vom 25.11.1999 - 16 K 371/99.PVL, zum § 24 SchwbG in einem Feststellungsverfahren zur Wählbarkeit; Knittel, SGB IX, § 94 Rn. 63/64 m.w.N.
Viele Grüße
Albin Göbel