Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands?

[Heidi Stuffer]

Versäumt die SBV die Acht-Wochen-Frist zur Bestellung eines Wahlvorstands, darf sie den Wahlvorstand nicht mehr bestellen (Seite 12)

Liebe BIH-Autoren,

diese Auslegung in der BIH-Wahlbroschüre 2022 (Seite 12) ist abzulehnen u.a. nach Prof. Dr. Kohte. Es wird daher um Überprüfung und evtl. Änderung gebeten. Dankeschön!

Beste Grüße
Heidi Stuffer

[jada.wasi]

Hallo zusammen,

ablehnend mit fundierten Gründen z.B. auch Dr. Sachadae, LPK-SGB IX, 6. Aufl. 2022, § 1 SchwbVWO, Rn. 22/24 und Rn. 31/32 sowie Dr. Karpf, wonach die SBV bis zum Ablauf der Amtszeit selbstverständlich voll handlungsfähig ist und bis dahin z.B. auch nachbestellen darf - entgegen der BIH-Auslegung in Wahlbroschüre (Seite 12). Gruß Jada Wasi