Wahlvorstandssitzungen online

[geisterr]

Hallo,
Bei den Betriebsratswahlen ist es ja nun möglich, das unter bestimmten Voraussetzungen Sitzungen des Wahlvorstandes auch online abgehalten werden können. Die Wahlordnung wurde hier entsprechend verändert. Ist diese Änderung auch auf die SBV-Wahl anwendbar?
Nach §§28 war dies in der SVB-WO ja nur bis 19.03.2022 möglich.

[annette.rosenberg]

Nach § 28 war dies in der SchwbVWO ja nur bis 19.03.2022 möglich.

Oops - das geht aber etwas durcheinander: Der alte § 28 SchwbVWO betraf (nur) Wahlversammlung mittels Video- und Telefonkonferenz mit „Wahlleitung“ (jetzt § 20 Abs. 5 SchwbVWO), jedoch nicht den Wahlvorstand. Hier gibt‘s dazu seitenweise Erläuterungen (FAQ) sowie auch BIH-Mustereinladung (ZIP-Formular – 08) bzw. Diskussionen rund_um diese „Konferenz“. Achtung: Nicht lediglich die „Auszählung der Briefwahl durch die Wahlleitung“, sondern auch das Öffnen der Freiumschläge muss betriebsöffentlich bzw. dienststellenöffentlich erfolgen über dieses BIH-Muster hinaus, da sonst anfechtbar entsprechend BAG, 10.7.2013 - 7 ABR 83/11, wegen Intransparenz. Das BIH-Muster sollte daher unbedingt entsprechend ergänzt werden auf Seite 2 (etwa sinngemäß lt. BIH-Wahlbroschüre, Seite 118, Nr. 8). Dabei handelt es sich aber nicht um „Wahlausschreiben“ (entgegen dem „Hinweis“ am Ende des BIH-Formulars), sondern wahlordnungsrechtlich um eine Einladung mit Bekanntgaben.

Teils wird vertreten, dass bestimmte Beschlüsse eines Wahlvorstands auch anderweitig als in Präsenzsitzung gefasst werden könnten? § 1 Absatz 4 WO-BetrVG gilt nicht_für den Wahlvorstand für SBV-Wahlen, weil nicht darauf verwiesen wird. Gruß Annette

08_Einladung_zur_Online_Wahlversammlung.pdf

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