Wahlausschreiben Stufenvertretung

[Heidi Stuffer]

Hallo zusammen,

im neuen BIH-Wahlausschreiben für die "Wahl der Stufenvertretung" steht in der Wahlbroschüre geschrieben zur Wahlberechtigung auf Seite 105 in der Nr. 3: "Eine Vertretung bei der Stimmabgabe durch die stellvertretenden Mitglieder ist nicht zulässig." Wie ist das zu verstehen vor dem Hintergrund der gesetzlichen Verhinderungsvertretung nach § 177 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 180 Abs. 5 SGB IX? Darf trotz SGB IX der 1. Stellvertreter nicht vorschlagen bzw. nicht mitwählen, wenn seine wahlberechtigte Vertrauensperson nachweislich etwa länger verhindert ist, z.B. durch eine mehrwöchige Auslandsreise? Ginge dann das Wahlrecht ganz oder teilweise verloren für diese SBV? Dürfte dann die Stellvertretung ihre Vertrauensperson nicht vorschlagen und nicht wählen für die Stufenvertretung? Dürfte der Wahlvorstand den Wahlvorschlag der Stellvertretung einfach als unzulässig zurückweisen bzw. deren Stützunterschrift nicht akzeptieren bei Verhinderung ihrer Vertrauensperson?

Beste Grüße
Heidi Stuffer

[Michael Karpf]

BIH: Eine Vertretung bei der Stimmabgabe durch die stellvertretenden Mitglieder ist nicht zulässig.

Ich habe Zweifel, dass diese auf S. 105 der BIH-Broschüre "SBV-Wahl 2018" aufgestellte These Bestand haben kann und kenne keine Fachliteratur, welche sie stützt. Auch der Wortlaut des Gesetztes spricht eher gegen eine solche pauschale Annahme. Denn nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX besteht die SBV aus der Vertrauensperson und wenigstens einem stellvertretenden Mitglied, das die Vertrauensperson im Falle ihrer Verhinderung vertritt. Der Fall der Verhinderungsvertretung ist weder in § 180 SGB IX noch an anderer Stelle des Gesetzes für die Wahlen zur überörtlichen SBV ausgenommen, auch nicht für Wahlen im förmlichen Verfahren.
   
Würde der Wahlvorstand z.B. die Stützunterschrift des ersten stellvertretenden Mitglieds, das die Vertrauensperson nachweislich für längere Zeit wegen Abwesenheit vertritt, auf einem Wahlvorschlag für ungültig erklären, könnte dies einen schweren Wahlfehler darstellen. Eine mehrfache Wahlbehinderung könnte in einem solchen Fall vorliegen, wenn der Wahlvorstand die Aufnahme des ersten stellvertretenden Mitglieds in die Liste der Wahlberechtigten ablehnt, ihm das Recht auf Einwendungen gegen die Wählerliste abspricht oder die Übersendung von Briefwahlunterlagen verweigert.

Beste Grüße
Dr. Michael Karpf

[jada.wasi]

Hallo zusammen,
der § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wurde zwar geändert durch das BTHG. Diese Änderung war aber keine Einschränkung der Vertretung. Sie erweiterte vielmehr die Verhinderungsvertretung. Vor allem aber betraf sie nicht das Wahlrecht nach der Begründung des Gesetzesentwurfs zum Bundesteilhabegesetz. Woraus soll sich denn die Unzulässigkeit und der Verlust dieses Stimmrechts ergeben bei langer 6-wöchiger Verhinderung, und warum?

Weshalb soll das bei Wahlversammlung gehn unter 50, aber nicht bei förmlichen Wahlen ab 50? Das verstehe ich nicht.

Gruß, Jada Wasi

[Ulrich.Römer]

Ich habe Zweifel, dass diese auf S. 105 der BIH-Broschüre "SBV-Wahl 2018" aufgestellte These Bestand haben kann

Ich auch! Wahlberechtigte sind nach § 180 SGB IX die Schwerbehindertenvertretungen und das sind nach § 177 Abs. 1 SGB IX die Vertrauensperson bzw. stellvertretende Mitglieder im Falle der Verhinderung.

[albarracin_01]

Hallo,

Düwell hat das bisher auch so gesehen, daß die Wahlberechtigung für die Stufenvertretungen nicht personalisiert ist, sondern auf das Amt bezogen ist und somit auch amtierende Stellvertreter wahlberechtigt sind.

So schreibt er zB im LPK-SGB IX, Düwell, § 97 Rn 8:

"Zur GSBV-Wahl ist ausschließlich die in einem Betrieb des Unternehmens gewählte und zur Zeit der Stimmabgabe noch amtierende Vertrauensperson wahlberechtigt. Ist sie zu diesem Zeitpunkt an der Wahrnehmung des Amtes verhindert (siehe Rn 13), geht das Wahlrecht auf das zur Vertretung berufene stellvertretende Mitglied der SBV über."

[albin.göbel]

Ginge dann Wahlrecht ganz oder
teilweise verloren für diese SBV?

Nein - verloren geht nichts - aber Vertre-
­tungsfall muss geltend gemacht werden

Dann jedoch uU. Splitting des Wahlrechts: Sollte die VP nur während der 2-wöchigen Vorschlagsfrist verhindert sein, nicht aber danach (oder umgekehrt), dann käme ggf. Splitting des aktiven Wahlrechts in Frage zwischen VP und Stellvertretung. In einem solchen Fall muss dann in der Wählerliste aber auch der jeweilige Zeitraum vermerkt werden zur Klarstellung und Transparenz, damit nachvollziehbar bei Einsicht, al­so stets aktuell zu halten lt. § 4 SchwbVWO. Darüber hat Wahlvorstand zu beschließen.

Darf der Wahlvorstand den Wahl­vor­schlag der Stellvertretung ein­fach als unzulässig zurückweisen?

Das darf Wahlvorstand nicht einfach pauschal als "nicht zulässig" zurückweisen entgegen dem letzten Satz der Nr. 3 dieses BIH-Formulares. Dieses umfasst ggf. die Wäh­ler­lis­te, das Einspruchsrecht, das Vor­schlags­recht bzw. die Briefwahlunterlagen, wenn und soweit Verhinderungsvertretung, so zu Recht Dr. Karpf. Der Satz muss raus! So schon ➔ Diskussion aus 2011 für die Wahlversammlung. ­ Für förmliche Wahlen gilt prinzipiell nichts anderes, wonach ei­ne Stellvertretung niemals (!) generell aus­ge­schlos­sen werden darf.

Weshalb soll das gehn bei unter 50, aber nicht bei förmlichen Wahlen ab 50? Das verstehe ich nicht.

Ist nicht logisch zu verstehen: Diese Unterscheidung ­ folgt keiner ­ Logik. ­ Nr. 3 des BIH-Formulars Seite 105 ist insoweit "miss­ver­ständ­lich" (kritisch Prof. Düwell, Wahl der SBV, 2. Aufl. 2018, Abschnitt 15.3; so schon LPK-SGB IX, Rn. 19 zu § 97 SGB IX a.F, wonach "für den Ver­hin­de­rungs­fall de­ren Vertretungen ein­zu­tra­gen sind"), weil Ver­hin­de­rungs­ver­tre­tung auch für die SBV-Wahlen ein­schlä­gig ist, und es da weder gesetzliche Ein­schrän­kung für vereinfachte noch für förmliche Wahlen zur Stufenvertretung gibt nach § 177 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz SGB IX. Der Wortlaut des § 180 Abs. 1 Satz 1 SGB IX besagt, dass die "Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tun­gen­­­" und nicht etwa nur die Ver­trau­ens­per­so­nen wählen. Und das ist laut dieser Legaldefinition die Ver­trau­ens­per­son – und im Ver­hin­de­rungs­fall ihre erste Stell­ver­tre­tung, was vom Wahlvorstand zu beachten ist­ (grundlegend Düwell in LPK-SGB IX, Rn. 6 zu § 94 SGB IX a.F.)

Daher ist zum Beispiel auch die zuvor in Satz 3 der Nummer 3 dieses BIH-Wahl­aus­schrei­bens verwendete Umschreibung Gesamtschwerbehindertenvertretern eher irreführend, ist nicht existent und so wahl­recht­lich nirgends normiert – nicht im SGB IX und nicht in Wahlordnung!

Auch das Wort "Ministerium" in Satz 6 muss ggf. durch gesetzl. Rechtsbegriff "oberste Dienst­be­hör­de" ausgetauscht wer­den laut § 180 Absatz 3 SGB IX, weil es ja auch solche gibt, die kein Ministerium sind, z.B. Bundesagentur, Bundesbank, DRV, aber teilweise auch auf der Landesebene wie etwa die "HSBV des Landes Berlin"; dann ist zu ändern, sonst Desinformation. Da­ran hat sich auch insoweit wahl­recht­lich durchs BTHG definitiv nichts ge­än­dert laut Li­te­ra­tur und BTHG-Gesetzesmaterialien. Ebenso Düwell, LPK-SGB IX, § 180 Rn. 67/68

Viele Grüße
Albin Göbel

[Ulrich.Römer]

Vorlagen zum Herunterladen, Ausfüllen und Ausdrucken unter Online-Formulare sind geändert!

[Heidi Stuffer]

Liebe Redaktion,

im neuen Formular zur Ausschreibung für die SBV-Stufenvertretung steht in der Nr. 7 der folgende Satz auf der Seite 106 der BIH-Wahlbroschüre: "Der Wahlvorstand hat generelle schriftliche Stimmabgabe beschlossen".

Im Kapitel 7.1 steht jedoch auf Seite 84:
"§ 22 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO sieht die schriftliche Stimmabgabe vor." Diese Aussage interpretiere ich so, dass nur per Briefwahl gewählt werden darf. Muss nun der Wahlvorstand trotzdem so einen Beschluss zur Briefwahl fassen oder ist das nicht vielmehr überflüssig?

Beste Grüße
Heidi Stuffer

[albin.göbel]

Muss nun Wahlvorstand trotzdem Beschluss zur Briefwahl fassen oder ist das nicht vielmehr überflüssig?

NEIN Muss er nicht entgegen BIH-Muster, da komplett überflüssig. Hier gibt es nichts zu beschließen, weil so oder so zwingend die Briefwahl angesagt ist kraft Wahlordnung (ebenso dazu Prof. Düwell, Wahl der SBV, 2. Auf­la­ge 2018, Abschnitt 15.3, zur Verkennung dieser "Be­son­der­heit"). Die Vorschriften für die förm­li­chen Wahlen dürfen nicht direkt, sondern diese müssen sinngemäß angewendet werden: (1) Daher ist das Wort "sinngemäß" ein­zu­fügen, da sonst sinnfrei bzw. sinnentstellt. (2) Daher ist auch am Ende vom Formular rechts der § 22 Abs. 1 SchwbVWO neben § 5 SchwbVWO anzugeben. Zu in­for­mie­ren ist entgegen dem "Verteiler" natürlich hier nicht der BR/PR, sondern vielmehr "sinngemäß" etwa GBR/GPR. Vergl. zur sinngemäßen Anwendung wahl­ord­nungs­recht­li­cher Normen Diskussion aus 2015.

Es fehlt Hinweis auf unaufgeforderte Zu­sen­dung der Briefwahlunterlagen nach dem Fachschrifttum (Wiegand/Hohmann, SchwbVWO, § 5 Rn. 66) wg. § 11 II Satz 2 SchwbVWO). Das BIH-Wahlausschreiben für die Stufe muss daher mehrfach nach­op­ti­miert und aus meiner Sicht in Nr. 7 etwa sinngemäß wie folgt wahlrechtskonform umgetextet sowie ergänzt werden an drei Stellen:

7. Die Wahlen der Stufenvertretung wer­den sinngemäß den Vorschriften des förm­li­chen Wahlverfahrens durch­ge­führt. Die Wahlen erfolgen ausschließlich per Brief­wahl (generelle schriftliche Stimm­ab­ga­be) von Rechts wegen laut § 22 Abs. 1 Satz 1 der SchwbVWO. Ihre Brief­wahl­un­ter­la­gen erhalten Sie da­her unaufgefordert vom Wahl­vor­stand. Die schriftliche Stimm­ab­ga­be (Briefwahl) endet am ___ um ___ Uhr. Bis zu diesem Zeitpunkt muss Ihr Frei­um­schlag (Wahl­brief) spätestens dem Wahl­vor­stand zu­ge­gan­gen­­­ sein."

Zur Hinweispflicht zur Öffnung der Wahl­brie­fe siehe kürzliche Diskussion hier in diesem Wahlforum mit Fachbeitrag von Prof. Dr. Kohte.

Viele Grüße
Albin Göbel