BTHG: Debatte vom 23.09.2016 im Bundesrat

[magdalena.mayer]

Bundesrat stellt sich hinter die
Schwerbehindertenvertretung

Der Bundesrat hat gestern zum Entwurf des BTHG Stellung genommen und der im Regierungsentwurf vorgesehenen Stärkung der SchwbVen (Freistellung, Heranziehung, Schulung, Bürokraft) zugestimmt. Die Versuche einiger Bundesländer, darunter Bayern, Berlin, Sachsen, MV bzw. SH, die vorgesehenen Verbesserungen für die SBV zu blockieren, wurden damit zunächst einmal abgewehrt. Kurzer Bericht dazu in Facebook.

Der Bundesrat hat gleichzeitig um Prüfung im weiteren Gesetzgebungsverfahren gebeten, wie die Beteiligungsrechte der SchwbV besser gesichert werden können. Hintergrund sind bundesweite Umfragen und Gutachten, wonach weit verbreitet die SchwbV in ihren gesetzlichen Informations- und Anhörungsrechten verletzt werde (Drucksache 428/16 (B) vom 23.09.2016, Nummer 62). Der aktuell geltende § 95 Abs. 2 SGB IX habe seinen Zweck in der Praxis weitgehend verfehlt und werde vielfach missachtet.

Gruß,
Magdalena Mayer

[CVedder]

Da bleibt nur zu hoffen, dass die Politik nun mal wirklich was anpackt und den Schwerbehinderternvertretungen mehr Rechte einräumt. Ich drücke die Daumen.

Grüße
Christian Vedder