Gestaltung der SBV derzeit ausreichend?

JSB · Beitrag von **JSB** » Montag 3. November 2014, 20:19

Man möge mir verzeihen: Aber ich finde die gesamte Konstruktion der Vertrauensperson für Schwerbehinderte in seiner gegenwärtigen rechtlichen Gestaltung nebst weiterer Regelungen als völlig unzureichend.

Es gibt viel zu viele Lücken, zu wenige Möglichkeiten für die SBV. Gerade auch in größeren Unternehmen wäre ein dem BR ähnliches Gremium wesentlich besser als eine Einzelperson. Die Grundlagen hinsichtlich Information, Tätigkeit etc. der Stellvertreter sind einfach zu dünn, als das man da effizient sein kann.

M. e. sollte das SGB IX hier überarbeitet werden und dem Kollektivgremium der Vorrang vor einer Einzelvertretung eingeräumt werden und die SBV dem Betriebsrat gleichgestellt.

2012 wurde das Thema nebst weiterer Fragestellungen durch eine Bundestagesfraktion im Rahmen einer kleinen Anfrage eingebracht. Diese findet man nebst Antwort der Bundesregierung hier:

http://www.linksfraktion.de/kleine-anfr ... tretungen/

Wie sehen Sie das?

Ich hatte jedenfalls den Eindruck in meiner aktiven Zeit als Stellvertreter, dass ich effizient - allein schon durch mangelnde Informationen - nicht arbeiten konnte.

Grüße und Danke, JSB

Beitrag von **arcus** » Montag 10. November 2014, 08:20

Soweit ich das beurteilen kann wird das SGB IX gerade überarbeitet. Die Fraktionen der GROKO sind initiativ geworden. Aus meiner Sicht geht dieser Vorstoß noch nicht weit genug. Es sind zwar Verbesserungen gegenüber der heutigen Rechtsstellung des Schwerbehindertenvertreters vorgesehen, ob die dann aber letztlich den Bundestag passieren ist mir nicht klar. Auch sollte eine stärkere Entzerrung von BR und Schwerbehindertenvertreter/in vorgenommen werden. Häufig kommst zu einer Mauschelei zwischen BR und Geschäftsleitung und die Schwerbehinderten leiden dann darunter.

elschwoabos

HI,

ich meine bereits eine Stellungnahme des VdK gesehen zu haben, der die Novellierung für völlig unzureichend erachtet.
Habe allerdings nur die Headline gelesen.
Aber Frau Merkel hat ja erst kürzlich angekündigt, sie wolle von nun ab in dieser Legislaturperiode die Unternehmer nicht stärker belasten. Wenn nun aber schon Frauen eine Belastung für den Unternehmer darstellen, wie sehr überlastet müssen Unternehmer durch schwerbehinderte Menschen sein?!

Nein, ich denke nicht, dass bei dieser Novellierung wirklich zählbares herauskommt.

Hardy

Hier der Antragsentwurf im Volltext um den sich die ganzen SGB IX Gerüchte ranken.