Wahlurne auch bei Briefwahl

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firstaidberlin

Wahlurne auch bei Briefwahl

Beitrag von firstaidberlin »

Wir haben im WV Briefwahl beschlossen,

muss ich dennoch am letzten Tag die Urnenwahl anbieten?
Sprich am Wahltag 17.11. ein Wahllokal einrichten mit Wahlurne Bsp. 13-14:00 Uhr?
Ulrich.Römer

AW: Wahlurne auch bei Briefwahl

Beitrag von Ulrich.Römer »

Hallo firstaidberlin,
ein Wahllokal im förmlichen Verfahren gibt es nur, wenn das auch im Wahlausschreiben angekündgt ist. Hat der Wahlvorstand nur Briefwahl beschlossen und ist das so im Wahlausschreiben angegeben, dann gibt es kein Wahllokal!
Entscheidend ist also, was unter Ziffer 7 im Wahlausschreiben steht.
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