BIH

Hallo zusammen,

die Wahlbroschüre geht auf Seite 16 und 36 davon aus, dass bei sog. individueller beruflicher Qualifizierung im Betrieb kein aktives SBV-Wahlrecht bestünde. Diese Betroffenen seien Teilnehmer von Reha-Maßnahmen und keine Beschäftigten in dieser Phase, somit nicht wahlberechtigt­. Hingegen wird in Kommentaren aktives SBV-Wahlrecht angenommen, z. B. im LPK-SGB IX § 55 Rdnr. 13. Wie ist hier nun zu verfahren? Gruß Jada Wasi

Hallo jada.wasi,

diese Darstellung in der Wahlbroschüre überrascht, denn nach Ernst/Adlhoch/Seel, SGB IX, Rn. 29 zu § 94 a.F. (§ 177 SGB IX n.F.) sind Menschen, die sich im Betrieb in individueller beruflicher Qualifizierung befinden, selbstverständlich aktiv wahlberechtigt.

Viele Grüße
Dr. Michael Karpf

Hallo zusammen,

so sieht das wohl auch die Rechtsanwältin Dr. Sabine Wendt in der Fachzeitschrift br 3/2009, Seite 68, 71, bei einer UB für die Ausbildung/Qualifizierung. Danach besteht jedenfalls aktives SBV-Wahlrecht bei sog. "individueller beruflicher Qualifizierung" im Betrieb.

Beste Grüße
Heidi Stuffer

Guten Tag,

das Thema ist vom Gesetzgeber nicht final geklärt worden. Außerdem ist es wirklich die Kür zur Kür.
Wir reden hier über Kommentarmeinungen bzw. einen Aufsatz. Der von Dr. Karpf zitierte Ernst/Adlhoch/Seel ist die Passage betreffend von Herr Adlhoch geschrieben und stammt aus 2010. Die Aktualisierung steht noch aus.

Viele Grüße
Christian Vedder