Corona-Gesetzesinitiativen zum BPersVG/BetrVG
Verfasst: Dienstag 14. April 2020, 20:07
Hallo zusammen,
zur (nachträglichen) gesetzlichen Legitimierung von Video- und/oder Telefonkonferenzen von den Personalräten in Bundesbehörden und von Betriebsräten soll das BPersVG und das BetrVG in Kürze rückwirkend zum 01.03.2020 geändert werden. Obwohl z.B. in § 40 BPersVG die SBV ein Recht auf beratende Teilnahme an allen PR-Sitzungen hat, soll nach § 37 Abs. 3 BPersVG das Recht auf Video- bzw. Telefonzuschaltung ausdrücklich nur PR-Mitgliedern eingeräumt werden. Das erscheint zu kurz gesprungen! Wurde das etwa übersehen von den BMI-Initiatoren und allen Beteiligten?
Teils kritische Anmerkung zu diesen Gesetzesinitiativen von Prof. Düwell, in jurisPR-ArbR 15/2020 Anm. 1 sowie im Corona-Forum der DVfR. Ob und wann die 16 Länder für Personalräte nach Landespersonalvertretungsrecht nachziehen ist mir nicht bekannt. Hat hierzu evtl. schon jemand Informationen?
Beste Grüße
Heidi Stuffer
zur (nachträglichen) gesetzlichen Legitimierung von Video- und/oder Telefonkonferenzen von den Personalräten in Bundesbehörden und von Betriebsräten soll das BPersVG und das BetrVG in Kürze rückwirkend zum 01.03.2020 geändert werden. Obwohl z.B. in § 40 BPersVG die SBV ein Recht auf beratende Teilnahme an allen PR-Sitzungen hat, soll nach § 37 Abs. 3 BPersVG das Recht auf Video- bzw. Telefonzuschaltung ausdrücklich nur PR-Mitgliedern eingeräumt werden. Das erscheint zu kurz gesprungen! Wurde das etwa übersehen von den BMI-Initiatoren und allen Beteiligten?
Teils kritische Anmerkung zu diesen Gesetzesinitiativen von Prof. Düwell, in jurisPR-ArbR 15/2020 Anm. 1 sowie im Corona-Forum der DVfR. Ob und wann die 16 Länder für Personalräte nach Landespersonalvertretungsrecht nachziehen ist mir nicht bekannt. Hat hierzu evtl. schon jemand Informationen?
Beste Grüße
Heidi Stuffer