Teilnahme als SBV an PR-Sitzungen

[PeTo]

Hallo zusammen,

ich bin seit November 22 Vertrauensperson der SBV. Die Wahl erfolgte erstmalig, somit hab ich keinen Ansprechpartner im Unternehmen.
Ich benötige hier einmal Euren Rat, obwohl ich mir die Frage schon selbst beantwortet habe, ich aber nun wieder verunsichert bin, da mir ein Bekannter, selbst langjähriges Betriebsratsmitglied, gesagt hat, ich müsste nicht geladen werden, Laut nachfolgendem Auszug (Quelle BIH) dürfte meiner Teilnahme an den PR-Sitzungen nichts entgegenstehen.

"Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebsrats oder des Personalrats und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen. Sie kann beantragen, Angelegenheiten auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, die einzelne Menschen mit Schwerbehinderung oder Menschen mit Schwerbehinderung als Gruppe besonders betreffen (§ 178 Absatz 4 SGB IX). Das Teilnahmerecht gilt nicht nur für Sitzungen, in denen Fragen behandelt werden sollen, die Menschen mit Schwerbehinderung betreffen. Die Schwerbehindertenvertretung ist deshalb zu allen Sitzungen einzuladen und über die Tagesordnung zu informieren."

Kann meine Teilnahme an einer PR-Sitzung insofern eingeschränkt werden, als dass ich von bestimmten Themen ausgeschlossen werde? Ich hoffe, ich habe mich einigermaßen verständlich ausgedrückt und Ihr könnt mir mit Eurer langjährigen Erfahrung weiterhelfen.

Viele Grüße

PeTo

[jada.wasi]

Kann meine Teilnahme an einer PR-Sitzung insofern eingeschränkt werden, als dass ich von bestimmten Themen ausgeschlossen werde?

Nein, kein Ausschluss von bestimmten Themen als gewählte VP zulässig, da als solche unbeschränktes Teilnahmerecht an allen Sitzungen des Personalrats. Die VP muss geladen werden. Ihr Bekannter erzählt insoweit nur „Müll“. Es steht nicht im Belieben eines Personalrats, darüber zu befinden, bei welchen „Tagesordnungspunkten“ die SBV teilnehmen darf: Ein solcher Ausschluss wäre reine Willkür. Welches Landes-Personalvertretungsrecht gilt in der Dienststelle?

Siehe ausführlich Diskussion 2015 mit Rspr. sowie auch BayInklR 2019, Kapitel 14.4.2, und amtl. BIH-Fachlexikon von 2022 wie folgt: „Das Teilnahme­recht gilt nicht nur für Sitzungen, in denen Fragen behandelt werden sollen, die Menschen mit Schwerbehinderung betreffen. Die SBV ist deshalb zu allen Sitzungen einzuladen und über die Ta­gesordnung zu informieren.“ Siehe auch hier sowie hier.

Sofern in einzelnen Kommentaren zu dem Personal­ver­tre­tungs­recht der Länder was anderes stehen sollte - ist das unbeachtlich, da offensichtlich falsch und grob irreführend nach einhelliger Rechtsprechung, da generelles und nicht nur_punktuelles SBV-Teilnahme­recht laut Grundnorm des § 178 Abs 4 SGB IX. Weder der PR-Vorsitzende noch der Personalrat als Gremium (durch Beschluss oder per Ge­schäfts­ord­nung) sind befugt, die VP an der Teilnahme an Sitzungen zu „bestimmten Themen“ zu hindern - gemäß eindeutiger Rechtslage, weil das Teilnahme­recht ja kraft Gesetzes besteht (LAG Hessen vom 04.12.2001, 15 Sa 384/01; BAG, 21.04.1993 - 7 ABR 44/92, zum Sinn und Zweck beratender SBV-Teilnahme). Gruß Jada Wasi

[PeTo]

Lieber Jada Wasi,

vielen Dank für Ihre fixe Antwort. Für uns gilt das Landespersonalvertretungsgesetz NRW.

Gruß

PeTo

[jada.wasi]

Hallo, zur Ladung der SBV siehe § 30 Abs. 2 Satz 3 LPVG NRW, mit Verweis auf § 36 LPVG NRW. Da wird leider viel Halbwissen verbreitet. Zu diesen in § 36 LPVG genannten Personen, die zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung „geladen“ werden müssen - gehört kraft Gesetzes auch die SBV. Zu den Rechten einer SBV bei PR-Sitzungen, vgl. sinngemäß IFB-Kurzvideo zu BR-Sitzungen auf YouTube. Vergl. auch VG Frankfurt/Main, Eilbeschluss vom 16.10.2003 – 23 LG 5583/03 (V). Gruß Jada Wasi

[PeTo]

Guten Morgen,

vielen Dank für Ihre Hilfe, ich weiß Ihre Mühe sehr zu schätzen.
Nun habe ich Argumentationsbasis für eine Diskussion, die eigentlich obsolet ist.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

PeTo