Corona-Gesetzesinitiativen zum BPersVG/BetrVG

[Heidi Stuffer]

Hallo zusammen,

zur (nachträglichen) gesetzlichen Legitimierung von Video- und/oder Telefonkonferenzen von den Personalräten in Bundesbehörden und von Betriebsräten soll das BPersVG und das BetrVG in Kürze rückwirkend zum 01.03.2020 geändert werden. Obwohl z.B. in § 40 BPersVG die SBV ein Recht auf beratende Teilnahme an allen PR-Sitzungen hat, soll nach § 37 Abs. 3 BPersVG das Recht auf Video- bzw. Telefonzuschaltung ausdrücklich nur PR-Mitgliedern eingeräumt werden. Das erscheint zu kurz gesprungen! Wurde das etwa übersehen von den BMI-Initiatoren und allen Beteiligten?

Teils kritische Anmerkung zu diesen Gesetzesinitiativen von Prof. Düwell, in jurisPR-ArbR 15/2020 Anm. 1 sowie im Corona-Forum der DVfR. Ob und wann die 16 Länder für Personalräte nach Landespersonalvertretungsrecht nachziehen ist mir nicht bekannt. Hat hierzu evtl. schon jemand Informationen?

Beste Grüße
Heidi Stuffer