BIH

Hallo Zusammen,

ist es möglich, gleichzeitig SBV und Arbeitgebervertreter in Personalunion zu sein?
Gibt es hier vergleichbare Personen?

Hintergrund meiner Frage ist, dass ich SBV bin und mir jetzt mein Arbeitgeber angeboten hat ihn in diesen Belangen zu vertreten (§ 98).

Auf Antworten (bitte auch die Integrationsämter) freut sich

Thomas Einfeldt

Thomas hat geschrieben: Ist es möglich, SBV und Arbeitgebervertreter in Personalunion zu sein...?

Nein, niemals! Das ist ausgeschlossen wegen Interessenkollision. Das Amt der SBV und die Funktion des Beauftragten schließen sich aus nach Rechtsprechung und Fachliteratur. Würden Sie annehmen, wäre Ihr Wahl-Amt als SBV wohl au­to­ma­tisch erloschen. Vergl. auch VG Aachen vom 25.11.1999, 16 K 371/99.PVL, zum § 24 SchwbG in einem Fest­stel­lungs­ver­fah­ren zur Wählbarkeit.

Sie müssen sich daher entscheiden zwi­schen dem weisungsfreien Amt als SBV sowie der weisungsgebundenen Funktion als Be­auf­trag­ter laut § 98 SGB IX: Beides zu­sam­men geht nicht nach allg. Meinung.

Viele Grüße
Albin Göbel

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