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FAQ zum Umgang mit der Corona-Krise für Schwerbehindertenvertretungen
Verfasst: Montag 30. März 2020, 15:04
von Ulrich.Römer
ver.di hat auf der Homepage eine Liste mit häufig gestellten Fragen zum Umgang mit der Corona-Krise für Schwerbehindertenvertretungen gestellt. Die FAQ finden sich
hier
Vielleicht können wir in diesem Thread weitere interessante Links zum Thema sammeln. Wer also noch hilfreiche Informationen hat, kann die gerne hier einstellen.
Re: FAQ zum Umgang mit der Corona-Krise für Schwerbehindertenvertretungen
Verfasst: Mittwoch 1. April 2020, 20:40
von Heidi Stuffer
Nach der Meinung des BMAS könne der Betriebsrat seine „Sitzungen“ auch per Telefonkonferenz durchführen. Dann muss laut BMAS aber auch die Schwerbehindertenvertretung dazu generell geladen bzw. zugeschaltet werden kraft Gesetzes wegen ihres gesetzlichen Teilnahmerechts, das aus § 178 Abs. 4 SGB IX und § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG folgt:
Gelten die Aussagen zur Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz auch für die Schwerbehindertenvertretung und Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung?
BMAS: „Ja, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen, können auch die Schwerbehindertenvertretung oder Vertreter der Jugend- und Auszubildendenvertretung mittels Video- oder Telefonkonferenz an einer Betriebsratssitzung teilnehmen.“
Beste Grüße
Heidi Stuffer
Re: FAQ zum Umgang mit der Corona-Krise für Schwerbehindertenvertretungen
Verfasst: Freitag 3. April 2020, 16:07
von albarracin_01
Hallo,
die Äußerung des BMAS zur Zulässigkeit von Videokonferenzen zur BR-Beschlußfassung ist nicht so besonders neu.
Bei Vorliegen "besonderer Umstände" hat bereits jetzt ein Teil der Literatur Beschlussfassung per Videokonferenz für möglich gehalten (Fitting, § 33 Rn 21b, 21c)
Telefonkonferenzen wurden aber bisher rundweg abgelehnt, u.a. da hier keine Identifizierung der Teilnehmenden möglich ist.
FAQ zum Umgang mit der Corona-Krise für Schwerbehindertenvertretungen
Verfasst: Donnerstag 9. April 2020, 17:25
von Heidi Stuffer
Hallo zusammen,
DVfR-Fachforum vorgestern gestartet für die nächsten drei Wochen zur Corona-Krise (
Covid-19, Sars-CoV-2).
Namhafte Sozial- und Arbeitsrechtler, Fachanwälte, Fachautoren bzw. Professoren beantworten in den nächsten drei Wochen aktuelle Fragen online u.a. von Menschen mit Behinderungen und mit chronischen Erkrankungen, ihren Arbeitgebern, Dienststellen und Schwerbehindertenvertretungen. Es geht dabei z.B um Fragen rund um den Arbeitsschutz, Schutzmaßnahmen am
Arbeitsplatz für sbM, Homeoffice und Kurzarbeit,
Mehrarbeit, Zusatzurlaub, aber auch um Fragen wie Teilnahme der SBV an virtuellen Sitzungen des BR oder PR per Videokonferenz, Mangel an Schutzmaterialien, sowie „Risikogruppen“.
Das
BPersVG und
BetrVG sollen in Kürze rückwirkend geändert werden - was sich auch auf die SBV auswirkt.
Beste Grüße
Heidi Stuffer