BIH

Hallo zusammen,

wir haben aktuell keine Schwerbehindertenvertretung.
In der letzten Zeit ist unser Haus angewachsen, ebenso die Anzahl der Schwerbehinderten.
Wir haben 10 schwerbehinderte Mitarbeiter, die unbefristet eingestellt sind.

Da ich da leider noch recht neu bin und mir leider nicht ganz sicher bin, die Frage an das Forum.

Sind wir verpflichtet eine Wahl durchzuführen?
Oder müssen wir warten bis seitens der Mitarbeiter ein Antrag hierauf gestellt wird?

Vielen Dank!

Hallo Helena,

verpflichtet ist niemand. Die Initiative zur Wahl kann von 3 Wahlberechtigten selbst kommen oder auch der Betriebsrat,....


Grüße
Christian Vedder

Hallo Christian,

vielen lieben Dank für die schnelle Antwort!

Helena hat geschrieben:Müssen wir warten bis seitens der Mitarbeiter ein Antrag gestellt wird?

Verpflichtung des Arbeitgebers
Nein, nicht warten! Eines Antrags bedarf es natürlich nicht. Diese sbM wissen ja vielfach auch gar nichts voneinander und von ihrer Zahl. Denn eine Schwerbehinderung sieht man einem anderen i.d.R. nicht unbedingt an. Das weiß neben dem Arbeitgeber der „In­klus­i­ons­be­auf­trag­te“, der BR/PR, das In­te­grat­i­ons­amt, welches bei Bedarf gerne und fachkundig berät. SBV-Wahlen bedürfen weder eines An­trags noch der Genehmigung des Arbeitgebers, sondern z.B. einer Ein­la­dung zur Wahlversammlung nach § 19 Abs. 2 SchwbVWO. Der Arbeitgeber ist verpflichtet laut h.M, den Betriebsrat zu informieren nach § 163 Abs. 1 Satz 3 SGB IX, sofern noch nicht geschehen – damit dieser bspw. seiner gesetzlichen Hinwirkungspflicht bei der SBV-Wahl nachkommen kann.

Hinwirkungspflicht
Es besteht hier explizit eine generelle bun­des­ge­setz­li­che Verpflichtung des Be­triebs­rats / Per­so­nal­rats, auf diese Wahlen hinzuwirken (ggf. auch in enger Kooperation mit dem/der In­klus­i­ons­be­auf­trag­ten), zum Beispiel durch die Einladung zu einer Wahlversammlung gemäß § 19 der SchwbVWO. So sagt es ausdrücklich der letzte Halbsatz des § 176 SGB IX ("sie wirken auf die Wa­hl hin") Näheres dazu z.B. in den DVfR-Beiträgen vom Juni und Juli 2018, sowie Anmerkung von Prof. Dr. Kohte. Ausführlich Prof. Düwell, in LPK-SGB IX, § 176 Rn. 2/19 und § 177 Rn. 22, wonach der § 176 Satz 2 letzter Halbsatz SGB IX seit 19­86 keine bloße Soll-Vorschrift (mehr) ist, sondern vielmehr verbindlicher zwin­gen­der bun­des­rechtlicher Gesetzesbefehl nach ganz h.M. Ebenso zu Recht auch das B­IH-Fachlexikon, Stichwort “Betriebsrat“, wonach dieser verpflichtet ist, auf SBV-Wahlen hinzuwirken („hat er auf die Wahl der SBV hinzuwirken“); a.A. bzw. widersprüchlich und klar abzulehnen BIH-Fachlexikon, Stichwort Wahl der SBV, wonach vor­geblich Soll-Vorschrift (statt richtig Muss-Vorschrift).

Mindestvoraussetzungen
Entgegen dem BIH-WahlNAVI haben auch die drei sbM, die zur Wahlversammlung einladen wollen gemäß § 19 Abs. 2 SchwbVWO, Anspruch auf die Namen der wa­hl­berechtigten sbM nach Prof. Düwell, LPK-SGB IX, § 177 Rn. 74. Ist u.a. nötig, damit alle gesetzlichen bzw. wahlordnungsrechtlichen Mindestvoraussetzungen für die SBV-Wa­hl einschließlich akt. Wahlberechtigungen von den drei einladungswilligen aktiven Wahlberechtigten - eigenständig - geprüft werden können. Diese haben bspw. zu klären, ob und wer etwa blind ist bzw. wer kein deut­scher Muttersprachler ist (also Aushang nicht lesen oder nicht verstehen kann), um diese ggf. er­gän­zend behin­de­rungs­ge­recht bzw. „in ge­eig­neter Weise“ einzuladen i.S.d. § 19 Abs. 1 SGB IX. Für diese Auslegung spricht auch Art. 5. Abs. 3 UN-BRK zu „angemessenen Vorkehrungen“. Vergleiche zur Definition auch § 7 Abs. 2 BGG.

Sollte SBV-Stufenvertretung existieren (z.B. GSBV), wäre diese allerdings nicht befugt, eine SBV-Wahl einzuleiten (Cramer, SchwbG, 5. Aufl. 1998, § 27 Rn. 8 am Ende) – entgegen Einzelmeinungen in der Fachliteratur. So auch ArbG Stuttgart vom 26.01.2021, 7 BVGa 1/21, mit Anm. Düwell, Behindertenrecht, br 1/2021, Seite 5 bis 8.

christian.vedder hat geschrieben:verpflichtet ist niemand ...

Das sieht die Bundesregierung, und der Bundestag, der Bundesrat und das Schrifttum offenbar anders bezüglich der Hinwirkung auf die SBV-Wa­hl: So schon ausdrücklich die amtlichen „Gesetzesmaterialien“ zum SchwbG-ÄndG 19­86, in BT-Drucksache 10/3138 vom 03.04.1985, Seite 21 / 22 (also seit Jahrzehnten!) wie folgt im Wortlaut:

Rechtsänderung 1986
BT-Drucksache 10/3138 (Gesetzesbegründung)
„In vielen Betrieben und Dienststellen ist bisher noch kein Vertrauensmann gewählt worden, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wa­hl eines Vertrauensmannes gegeben sind. Die bisherige „Sollvorschrift" des letzten Halbsatzes wird nicht selten als unverbindlich verstanden. Die Änderung verpflichtet daher die kollektive In­te­res­sen­vertretung, auf die Wa­hl eines Vertrauensmannes hin­zu­wir­ken.“ Demnach kein Ermessen gemäß dem § 176 SGB IX, sondern verpflichtendes gesetzliches Gebot auch nach wörtlicher, grammatischer sowie his­to­ri­scher Auslegung lt. amtl. Ge­set­zes­be­gründung 1985, wonach der Betriebsrat/ Personalrat auf die SBV-Wahl hinzuwirken hat.

Der Imperativ (Befehlsformen!)
An dieser „bindenden Verpflichtung“ ändert auch nichts die gewählte grammatische Form des imperativen Präsens: sie wirken auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung hin. Siehe grundl. Prof. Dr. Joussen, LPK-SGB IX, § 1 Rn. 16 mit Verweis in Fußnote 7 auf den Bericht des BT-Aus­schus­ses für Arbeit und Sozialordnung vom 04.04.2001 zu der „Klarstellung“ zum „imperativen Präsens“ zu § 81 BT-Drs. 14/5800 – Seite 30: „Die im Übrigen gewählte Form des imperativen Präsens ändert nichts an den sich aus den Regelungen ergebenden Verpflichtungen“ Ebenso ist’s auch hier nach allen gängigen juristischen Ausle­gungs­methoden. Folglich klare BR/PR-Hinwirkungspflichten!

Der imperative Präsens
Ferner auch Handbuch der Rechtsförmlichkeit des BMJ, Teil B, Abschnitt 1.5, Rn. 83 – (BAnz. vom 22.10.2008) – zu den „Befehls­formen­“: „Die Verpflichtung kann auch mit dem im­pe­rativen Präsens ausgedrückt werden.“ ➔ Kurzvideo

Viele Grüße
Albin Göbel