BIH

Hallo!

Die Liste der Wahlberechtigten enthält spartanische Daten, die sich aus der Wahlordnung ergeben. Wahlbewerber, die Stützunterschriften sammeln wollen und erst seit kurzem im Unternehmen sind, haben den Nachteil, dass sie nicht wissen, in welcher konkreten Abteilung eines Großunternehmens gleichgestellte oder schwerbehinderte Kolleginnen und Kollegen arbeiten.

Darf der Wahlvorstand auf Nachfrage diese (Unter-)Abteilungen dem Wahlbewerber nennen? Sie sind ja per se kein Bestandteil der Wählerliste. Oder wäre dies bereits eine Verletzung geltenden Rechts?

Vielen Dank!

Hallo,

Wahlbewerber haben das Recht auf Einblick in die Wählerliste.
Entsprechen die Angaben in der Wählerliste den Mindestbedingungen des § 3 Abs. 1 SchwbVWO, dann haben die Wahlbewerber keinen Anspruch auf zusätzliche Daten.

In der Wählerliste werden nur die Namen und Vornamen und bei existierenden Namensgleichheiten auch Geburtsdatum und Betrieb angegeben.
Dass der wahlberechtigte Kollege xy in der Abteilung N, Gebäude abc oder Zimmer 123 arbeitet, wird in der Wählerliste nicht angegeben.
Wenn solche betrieblichen Angaben aber über Telefonverzeichnisse oder auf sonstigem Weg allgemein zugänglich sind, stellt es somit auch keinen Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit der SBV dar, wenn sie oder der Wahlvorstand auf die Frage, wo ein Kollege xy zu finden ist, auch hierzu eine Antwort gibt.

" .... und bei Namensgleichheiten auch Geburtsdatum und Betrieb angegeben"

Hallo, welchen Sinn sollte das haben für die Unterscheidung, auch den Betrieb einzutragen bei gleichem Namen? Die arbeiten doch alle im selben Betrieb. Was soll das bringen bei identischen Namen? Den Betrieb einzutragen würde m.E. nur Sinn machen, wenn mehrere Betriebe für Wahlen zusammengefasst werden, oder? Gruß, Annette

Hallo,

bin gerade bei meiner ersten Kandidatur für die SBV und habe Einsicht in die Wählerliste genommen, um Ansprechpartner/innen (Wahlbererechtigte) für die Unterstützunterschriften im Wahlvorschlag zu bekommen.

In der Wählerliste steht neben Familien- und Vornamen auch bei allen das Geburtsdatum, die komplette Privatanschrift sowie der Beschäftigungsgrad (z.B. 50% bei Halbtagstätigkeit). Ist das so in Ordnung?

Viele Grüße

bereh hat geschrieben:In Wählerliste steht auch bei al­len­ das Geburtsdatum, die Pri­vat­an­schrift­ sowie der Be­schäf­ti­gungs­grad (z.B. 50% bei Halb­tags­tä­tig­keit). Ist das so in Ordnung?

NEIN ➔ Geburtsdatum*)
NEIN ➔ Privatanschrift
NEIN ➔ Teilzeitarbeit

Zum Ironiemodus von Ulrich Römer hier klicken.
[­­­­­ironie­=ein]Dann könnte man hier auch gleich noch Hin­wei­se geben jeweils zum Entgelt wie: Ein-Euro-Jobber, 450-Euro-Jobber & Be­sol­dungs­grup­pe­­­­ ... [/ironie]

Regelmäßig reichen Familiennamen und die Vornamen aus für die auszulegende Wählerliste gemäß dem § 3 Abs. 1 SchwbVWO. Sie sollten folglich 3x Einwendungen bein Wahlvorstand erheben unter Hinweis auf Wahlbroschüre 49/102 und Datenschutz bzw. meinen Beitrag wegen nicht nötiger Daten: Der Wahl­vor­stand­­ muss sofort diese Liste bereinigen!

Die Privatanschriften braucht nur der Vor­stand, weil der u.a. auf allen Wahlbriefen (Freiumschlägen) die Privatanschriften der Wahlberechtigten obligatorisch selbst ein­tra­gen muss VOR Versendung der Brief­wahl­un­ter­lagen. Das ist allein Sache des Vor­stands­ und nicht der Wähler entgegen ei­ner­­­ teils ver­brei­te­ten­ rechtswidrigen Pra­xis; vergl. auch Diskussion aus 2015 zur Anfechtung bei fehlenden Ab­sen­der­an­ga­ben­­­ gemäß ArbG Nürnberg aus 2015 laut § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SchwbVWO (vgl. Wiegand/Hohmann, SchwbVWO, § 11 Rn 98, zum "Beschriftungsgebot" durch WV). "Die Vernichtung der benutzten Frei­um­schlä­ge­­­­ vor Beendigung der Wahlperiode verletzt die zwingende Wahlvorschrift des § 16 SchwbVWO und rechtfertigt die Wahl­an­fech­tung­­­­" (OVG NRW, 24.06.2070 CB 2/70; Wiegand/Hohmann, SchwbVWO, § 12 Rn. 59/76/104).

Das recht­fer­tigt­­ es aber noch lange nicht, diese Adres­sen­­­ auch in die auszulegende Wählerliste ein­zu­tra­gen­. Dazu ist der­ Wahlvor­stand­ nicht be­fugt­ laut § 3 SchwbVWO. Das ist dilettantisch, klar rechtswidrig und offensichtlicher schwerer Rechtsbruch, der sofort unterbunden werden muss.

Viele Grüße
Albin Göbel

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*) Abweichend etwa von der BR-Wahl ist ein Mindestalter bei den SBV-Wahlen keine Vo­raus­set­zung­ für die Wahl­be­rech­ti­gung, also auch schon daher kein Geburtsdatum erforderlich
(Düwell, Wahl der SBV, 2. Auflage 2018, Kapitel 10.3.2)

"Der Wahlvorstand stellt eine Liste der Wahlberechtigten auf. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname, erforderlichenfalls Geburtsdatum sowie Betrieb oder Dienststelle in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden."
§ 3 Abs. 1 SchwbVWO

Das "erforderlichenfalls" wird aber im Gesetz nicht genauer angegeben und auch die Wahlbroschüre der BIH gibt hierzu jetzt nur teilweise bzw. indirekt Auskunft.
Das Geburtsdatum darf also nur bei den Wählern mit einer Namensgleichheit angegeben werden, weil sonst eine Unterscheidung nicht möglich wäre.

annette.rosenberg hat geschrieben:Den Betrieb einzutragen würde m.E. nur Sinn machen, wenn mehrere Betriebe für Wahlen zusammengefasst werden, oder?

Sehe ich auch so.
Laut Muster-Wählerliste der BIH (Wahlbroschüre Seite 102) wird der Betrieb aber immer in der Liste eingetragen und nicht nur bei einer Namensgleichheit, während bei den FAQ zur SBV Wahl der BIH nur eine Notwendigkeit dieser Angabe bei einer Verwechselungsgefahr gesehen wird.

Es geht primär also darum die Wahlberechtigten (anhand ihres Namens) identifizieren zu können und nicht darum genauere (Kontakt-)Informationen oder gar private Informationen über die Wahlberechtigten mitzuteilen. Aber das "sollen" anstatt einem " werden" im Gesetzestext scheint da auch Spielräume offen zu lassen, sofern man nicht gegen Datenschutzbestimmungen verstößt.

annette.rosenberg hat geschrieben:... Welchen Sinn für die Un­ter­schei­dung­, auch den Be­trieb­­ einzutragen bei gleichem Na­men­­­? Die arbeiten doch alle im sel­ben­­­ Betrieb.

NEIN Nicht alle bzw. nicht unbedingt:

Der Sinngehalt wurde auch in der Literatur erörtert wie folgt: Werden Wahlberechtigte nicht auf den Arbeitsstätten im ei­genem­­ Betrieb, sondern in anderen Betrieben Drit­ter­­ eingesetzt, sind auch Ein­satz­be­trie­be anzugeben, etwa im Rahmen von Leih­ar­beit mit typischerweise wechselnden Ein­satz­or­ten­ und räuml. Entfernung zum ­Ar­beit­geber, oder die aufgr. von Dienst- oder Werkverträgen in fremden Betrieben tätig sind. Diese Angaben sind ferner not­wen­dig­­, sofern etwa Wahlbezirk wegen einer Zu­sam­men­fassung­ lt. § 177 Abs. 1 Satz 4 SGB IX aus mehreren Betrieben oder meh­re­ren­­ Dienst­stel­len­ besteht. (Düwell, Wahl der SBV, 2. Aufl. 2018, Kap. 10.3.2 mwN) Der Einsatzbetrieb ist m.E. aber auch ein­zu­tra­­gen­­­ bei Entsendung ins Ausland für evtl. Kontaktaufnahmen.

Viele Grüße
Albin Göbel

Hallo,

danke für die vielen Informationen.

Habe die 'Kritik' an den Wahlvorstand weitergegeben. Dieser hat sich für die Hinweise bedankt und schliesst ab:
Der Wahlvorstand hatte den Arbeitgeber aufgefordert das Wählerverzeichnis gemäß § 3 SchwbVWO zu erstellen und an den Wahlvorstand zu übermitteln. Dies ist auch erfolgt und das Wählerverzeichnis ist nach unserer Auffassung ordnungsgemäß allen Wahlberechtigen zur Einsicht zur Verfügung gestellt worden.

Also frei übersetzt: Wenn überhaupt was falsches drin steht dann muss der Arbeitgeber schuld sein, denn der hat die Liste ja erstellt.

Es ist wirklich zu überlegen, ob man bei sowas wegen Datenschutz die Wahl anfechten kann.

Wahlvorstand hat geschrieben:Der Wahlvorstand hatte den Arbeitgeber aufgefordert das Wählerverzeichnis gemäß § 3 SchwbVWO zu erstellen ...

Naja – das ist mir vollkommen neu, wonach „Arbeitgeber“ das Wählerverzeichnis zu erstellen hätten. Aus dem § 3 SchwbVWO ergibt sich das nicht: Da kommt das Wort Arbeitgeber an keiner Stelle vor. Und auch sonst ergibt sich das so nicht aus Wahlordnung. Verantwortlich ­ hierfür ist allein der Wahlvorstand und nicht der Arbeitgeber, was ausgelegt wird. Seit wann befinden AG übers Wahlrecht? Hat sich denn da keiner schulen lassen !? Vgl. zu Sonderfällen und Nach­mel­dun­gen­­ auch Diskussion vom Juli 2018. Das ist blanker Unsinn.

Da ist viel Dilettantismus im Spiel: Vgl. nur LAG München vom 28.05.2014 - 8 TaBV 34/12, II.2.1.4, wo­nach dem Wahlvorstand "die volle Verantwortung auferlegt" ist und gerade nicht dem Arbeitgeber.

Wahlvorstand hat geschrieben:... das Wählerverzeichnis ist nach unserer Auffassung ord­nungs­ge­mäß­ allen Wahlberechtigen zur Ein­sicht­­­ zur Verfügung gestellt worden.

Nur den Wahlberechtigten? Hier scheint das elementare Basiswissen zu fehlen. Zum ­­­­ Datenschutz bei SBV-Wahlen vgl. auch datenschutz-notizen.de für Ihren Wahlvorstand.

bereh hat geschrieben:Es ist wirklich zu überlegen, ob man bei sowas wegen Datenschutz die Wahl anfechten kann.

Das sehe ich etwas anders: Aber den betrieblichen Datenschutzbeauftragten dürfte z.B. das Gebaren interessieren – besonders mit diesen Privatanschriften. Erachte das alles für unprofessionell !!

Viele Grüße
Albin Göbel