BIH

Guten Tag,

im Auftrag der Geschäftsleitung bin auf der Suche nach rechssicheren Tipps von praxiserfahrenen Expert*innen aus dem Forum, die uns in folgender Situation weiterhelfen können, denn wir stehen quasi "ganz am Anfang im Neuland" :

- wir erfüllen die gestzl. Bestimmungen für eine SBV, die es bislang nicht gibt und in unserem Unternehmen gibt es weder einen Betriebsrat noch eine Interessenvertretung der Mitarbeitenden.
Wer kann die Schaffung einer SBV anregen und welche Schritte sind dafür / dann zu unternehmen?
Vorab besten Dank für die Bemühungen und freundliche Grüße in die Runde

DMu hat geschrieben: ↑Donnerstag 30. November 2023, 16:26 Wer kann Schaffung einer SBV anregen und welche Schritte sind dann zu unternehmen?

Bei der Wahl einer SBV geht‘s nicht um das Unternehmen, sondern grunds. um den Betrieb als Wahlbezirk. Sollte das vereinfachte Wahlverfahren anzuwenden sein, können drei sbM oder aber „notfalls“ auch das Integrationsamt zu einer Wahlversammlung einladen nach § 19 Abs. 2 SchwbVWO. Schulungsvideos zur Wahl gibts hier. Das gilt jedenfalls bei Betrieben iSd BetrVG. Bei kirchlichen Einrichtungen gilt ggf nicht das staatliche Recht, sondern Kirchenrecht. Starthilfe, Formulare und Materialien zur Wahl gibt es hier. Viel Erfolg! Jada Wasi

Wahl kompakt:
www.bih.de/sbv-wahl

@JadaWasi: Danke für die Antwort.
Ergänzend dazu: bedingt durch die Anzahl der Mitarbeitenden müssen nach dem förmlichen Verfahren vorgehen und das Integrationsamt kann lediglich die Einladungen versenden, da dort eine solche Konstellation nicht bekannt ist.
Genau deshalb trage ich das Anliegen im dieses Forum.

Hallo,

das Einladungsrecht von 3 Wahlberechtigten für eine Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes gem. § 1 Abs. 2 SchwbVWO
https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__1.html
besteht in der Betriebsverfassung und im Personalvertretungsrecht unabhängig vom anzuwendenden Wahlverfahren.

Sollte kirchliches Arbeitsrecht gelten (das Eingangsposting ist da leider nicht ganz eindeutig), kommt es konkret darauf an, welche MAVO gilt bzw. anzuwenden ist.

Im Bereich des BetrVG sowie der Personalvertretung gibt es zusätzlich noch die Möglichkeit, Wahlvorstände auf Antrag von 3 Wahlberechtigten gem. § 17 Abs. 4 BetrVG
https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__17.html
bzw. § 22 BPersVG
https://www.gesetze-im-internet.de/bper ... /__22.html
einsetzen zu lassen (Sachadae in LPK-SGB IX, § 1 SchwbVWO Rn 63).

DMu hat geschrieben: ↑Freitag 1. Dezember 2023, 10:45 bedingt durch die Anzahl der Mitarbeitenden

Das ist zu eng und begrifflich falsch:

Es kommt bei der SBV-Wahl natürlich nicht auf die Anzahl aller „Mitarbeitenden“ an, sondern vielmehr auf Anzahl der wahlberechtigten schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Beschäftigten (§ 177 Abs. 6 Satz 3 SGB IX, § 1 Abs. 2 SchwbVWO). Gruß Jada Wasi

albarracin hat geschrieben: ↑Freitag 1. Dezember 2023, 13:18 Im Bereich des BetrVG sowie der Personalvertretung gibt es zusätzlich noch die Möglichkeit, Wahlvorstände auf Antrag von 3 Wahlberechtigten gem. § 17 Abs. 4 BetrVG bzw. § 22 BPersVG einsetzen zu lassen (Sachadae in LPK-SGB IX, § 1 SchwbVWO Rn 63).

Hallo albarracin,

ob es diese Option der Einsetzung eines Wahlvorstandes auch bei SBV-Wahlen wirklich gibt, das erscheint mir recht zweifelhaft. Denn weder das SGB IX noch die SchwbVWO verweisen insoweit auf das Betriebsverfassungsrecht bzw. das Personalvertretungsrecht. Auch ist m. E. hier analoge Anwendung insoweit ausgeschlossen: Das Arbeitsgericht darf nicht bestellen in Betrieben und der Dienststellenleiter darf weder zu einer Versammlung einberufen zur Wahl des Wahlvorstands laut § 22 BPersVG n.F. noch bestellen laut § 23 BPersVG n.F. Gruß Jada Wasi

Hallo,

Deine Zweifel kann ich selbst zwar durchaus nachvollziehen, weil mir das auf den ersten Blick auch nicht schlüssig erschien. Sachadae führt aber in einer Fussnote zu o.a. Rn so ziemlich die gesamte Fachliteratur (u.a. Adlhoch, Dörner, Knittel, Pahlen) ohne eine einzige abweichende Meinung als Beleg für seine Meinung der Anwendbarkeit an. So wird es wohl den derzeitigen Mainstream abbilden.

albarracin hat geschrieben: ↑Freitag 1. Dezember 2023, 15:55 So wird es wohl den Mainstream abbilden.

Diese Autorenliste ist beachtlich, jedoch mitnichten
komplett – auch nicht Mainstream in diesem Forum:

„So ziemlich die gesamte Fachliteratur“ ist dieses nicht: Diese (verbreitete) Meinung ist mir bekannt – aber nicht begründbar: Dagegen schon Ministerialrat Dr. Cramer im letzten Jahrhundert zur SchwbWO a.F. Vgl. sehr kritisch Diskussion aus 2022 zu einem Dienststellenleiter einer Berliner Polizeidirektion, und Verwerfungsbeschluss des BAG, 29.09.2022 – 7 ABN 57/22. Auch die BIH hat ihre frühere Ansicht aufgegeben - mit Verweis auf das ArbG Stuttgart, 26.01.2021 – 7 BVGa 1/21. Siehe hierzu Prof. Düwell, in Behinderung und Recht, br 1/2021, Seite 5-8, wonach „abschließende“ Regelung mit einer Fallstudie. Ebenso neuerdings BIH 2022, Seite 12, mit Verweis auf Düwell, jurisPR-ArbR 7/2021 Anm. 9, in Endnote 2 der Wahlbroschüre der BIH wie folgt:

BIH, Seite 12, hat geschrieben:Aufgrund des abschließenden Charakters des § 1 SchwbVWO scheidet auch die Bestellung eines Wahlvorstands durch ein Arbeitsgericht… aus.2)

NB: Anfragende muss man nicht mit solchen Ansichten verunsichern Die wollen doch regelmäßig eine einfache „rechtssichere“ Lösung. Bestellung wäre hier nichtig, da offensichtlich unter keiner denkbaren Konstellation dazu befugt – nicht das Arbeitsgericht und nicht die Dienst­stel­lenleitung – also einzig Wahl des Wahlvorstands! Da hat leider wohl lediglich einer vom anderen unkritisch abge­schrieben? Abweichende Regelungen zur BR/PR-Wahl dürfen nicht einfach auf SBV-Wahl „übertragen“ werden gemäß Bundesarbeitsgericht, auch wenn man diese für sinnvoller und persönlich etwa für zweckmäßiger halten sollte_als die „einschlägige“ und maßgebl. SchwbVWO. Eigene Vorstellungen rechtfertigen da keine derartigen Abweichungen an der SBV-Wahlordnung vorbei. Im § 1 SchwbVWO steht bekanntlich weder etwas von einem Bestellrecht eines Dienststellenleiters (§ 23 BPersVG) noch_vom Bestellrecht des Arbeitsgerichts im Betrieb

VERALTET
Soweit Sachadae in Rn. 63 und die BIH auf Seite 12 sowie albarracin noch den früheren § 22 BPersVG zitieren, so ist das veraltet. Denn die Bestellung des Wahlvorstands durch Dienststellenleitung ist nun in § 23 BPersVG n.F. geregelt seit 15.06.2021 für PR-Wahl.

Vor allem aber wurde im § 177 Absatz 6 Satz 2 SGB IX ausschlaggebend gerade nicht darauf verwiesen. Gehe daher davon aus, dass Arbeitsgerichte derartige Anträge regelmäßig strikt ablehnen würden auf „Bestellung eines SBV-Wahlvorstands“ – weil weder „wahlrechtlich“ (§ 177 Absatz 6 Satz 2 SGB IX) noch „wahlordnungsrechtlich“ (§ 1 SchwbVWO) dazu befugt - also unzulässig. Und im Schrifttum ist kein Fall erwähnt, wonach Arbeitsgerichte solche Bestellungen für SBV-Wahlen jemals akzeptiert hätten, soweit ersichtlich, oder? Gruß Jada Wasi