Schwerbehindertenvertretung

[Anonymous]

Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere gewählte Vertrauensperson ist schwer erkrankt. Der 1. Stellvertreter ist in der Freistellungsphase der Altersteilzeit und der 2. Stellvertreter ist verstorben. Wie ist zu verfahren, wenn die Vertrauensperson ihr Amt niederlegt?

Ich grüße Sie und danke Ihnen für Ihre Unterstützung

[albin.göbel]

Nachwahl:
Guten Tag, hier wäre Stellvertreter-Wahl vorzunehmen laut der Wahlordnung, da es ja keinen gewählten Stellvertreter mehr gibt, demnach also eine Nachwahl "für den Rest der Amtszeit" dieser VP. Die Amts­zeit der nachgewählten Stell­vertretung würde dann exakt am Tag des Ablaufs der Amts­zeit der Vertrauensperson enden.

[1] Zwischenwahl ➔ verlängerte Amtszeit?
­ ­ ­(§ 94 Absatz 5 Satz 4 Sozialgesetzbuch IX)
Wenn die Vertrauensperson hingegen ihr Amt niederlegen sollte, dann wäre neu zu wählen, also Zwi­schen­wahl. Die Amts­zeit dieser neu zu wählenden SBV würde sich dann ausnahmsweise verlängern bei außerplanmäßiger Wahl nach dem 30.09.2013 bis zur übernächsten Regelwahl 2018_gemäß dem § 94 Abs. 5 Satz 4 SGB IX wie folgt:

BEISPIEL: Würde nach dem 30.09.2013 gewählt und das SBV-Wahlergebnis zum Beispiel im Oktober 2013 bekannt gemacht durch „Aus­hang“, würde sich die Amtszeit bis zur übernächsten Regelwahl 2018 verlängern. ABER: Aus dem Ge­set­zes­wort­laut ergibt sich nicht ein­deu­tig, wann in solchen Aus­nah­mefällen (nach erfolgter Regel­­wahl im Jahr 2018) diese ver­län­ger­te Amtszeit der alten SBV 2018 exakt endet.

Keine 5-jährige Obergrenze !!
Das tagesgenau Ende von einer auf über fünf Jahre ver­län­ger­ten Amts­zeit ist im Fachschrifttum umstritten – d. h. bei Bekanntmachung der Wahl­er­geb­nis­se der Zwi­schen­wahlen vor dem 01.12.2013 (§ 94 Abs 5 Satz 4 SGB IX). In solchen Fällen stehen m.E. einer verlängerten Amtszeit von über 5 Jahre hinaus bis unter 5J 2M keinerlei stichhaltige Gründe entgegen, in dem Beispiel bis längstens 30.11.2018, also < 5J 2M; a.A. aber Dr. Pahlen, NPM-SGB IX, § 94 Rn. 33a – ohne Be­grün­dung; ferner Schubert/Jerchel in Knittel, § 177 Rn. 77: Eine Obergrenze "bis zu 5 Jahre" lässt sich ent­ge­g. Pah­len und Schu­bert wahlrechtlich nicht begründen. Deren Ansicht ist daher insoweit strikt abzulehnen, da viel zu kurz bis zu zwei Monaten. Eine solche Obergrenze gibt es nicht und lässt sich auch nicht aus § 94 SGB IX ableiten. Eine Entscheidung des BAG zur Dauer der Amtszeit der SBV, die_in einer Zwischenwahl gewählt wurde, gibt es nicht.

Stichtag = 01.10.2013 !!
Auch eine „Zwischenwahl“ mit dem Aushang der Wahler­geb­nisse am 01.10.2013 (z.B. 10 Uhr) führt stets und immer zur verlängerten Amtszeit, weil der 01.10.2013 ja nicht als voller Tag zählt nach § 187 Abs. 1 BGB, sondern 10 Stunden we­ni­ger wegen des Aushanges um 10 Uhr. Soweit gegenteilige Ansicht im Schrifttum vertreten wird, wonach verkürzte statt verlängerte Amtszeit - so ist das klar abzulehnen laut § 187 Absatz 1 BGB i.V.m. § 94 Abs. 5 Satz 4 SGB IX. Bei einem Aushang im Lauf des 01.10.2013 ist daher verkürzte Amts­zeit apodiktisch ausgeschlossen! Die Amtszeit endet daher exakt mit dem Ablauf des 30.11.2018, auch wenn zuvor im Okt./Nov. 2018 gewählt und Ergebnis ausgehängt wird. So schon Cramer, SchwbG, 5. Aufl. 1998, § 24 Rn. 12b*) am Ende und Rn 12c mit stichhaltigen Gründen zu § 24 Abs. 5 Satz 3 und 4 SchwbG, und Sprungrechtsbeschwerde beim BVerwG, Beschluss vom 10.06.1998 – 6 P 7.97 – II 2 c dd, für apl. PR-Wahl nach BPersVG (rechtsvergleichend). So auch FKS-SGB IX, 3. Auflage, § 94 Rn. 35 – wo­nach von Verlängerung dieser Amtszeit "bis zum 30.11. des über­nächs­ten Wahltermins" ausgehen ist. Eine zu § 21 Satz 5 BetrVG vergleichbare Norm, daß die Amtszeit mit der Be­kannt­ga­be des Wahlergebnisses des neugewählten Be­triebsrates endet – gibt es nicht im SGB IX für die SBV. Daher wahlrechtliche auch keine Analogie für apl. SBV-Wahlen. Ebenso auch Adlhoch, in: Ernst/Adlhoch/Seel, SGB_IX, § 94 Rn. 125.

[2] Zwischenwahl ➔ verkürzte Amtszeit?
­ ­ ­(§ 94 Absatz 5 Satz 3 Sozialgesetzbuch IX)
Wäre hingegen schon vor dem 01.10.2013 gewählt worden und das Ergebnis dieser apl. Zwi­schen­wahl vor 01.10.2013 bekannt gemacht worden durch Aus­hang – dann hätte sich diese Amtszeit verkürzt. Dann würde die Amtszeit schon im nächs­ten Re­gelwahlzeit­raum im Herbst 2014 vor­zei­tig und exakt mit Ablauf des 30.11.2014 enden (§ 94 Abs 5 Satz 3 SGB IX). Der Leitsatz des BAG, Urteil vom 28.09.1983 - 7 AZR 266/82 – für apl. BR-Wahlen ist nicht „entsprechend“ übertragbar auf SBV-Wahlen – weil die Rechtslage (wahl­rechtlich) nicht ver­gleichbar ist. Es kommt daher nicht auf den genauen Tag der Bekanntgabe des Wahl­ergebnisses einer neu gewählten SBV (im Regelwahlzeitraum) an, im Gegensatz zur apl. BR-Wahl. Die Amtszeit der bisherigen SBV würde so oder so erst am 30.11.2014 enden, sofern kein vorzeitiges Erlöschen aller Mitglieder der SBV (§ 94 Abs. 7 Satz 3 SGB IX).

Viele Grüße
Albin Göbel
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*) Cramer, SchwbG, Rn. 12b zu § 24 Abs. 5 Satz 3
S. 3: „Findet die Wahl außerhalb der regelmäßigen Wahlzeit statt, so ist die SV grundsätzlich in dem auf die Wahl fol­gen­den nächsten Zeitraum der regelmäßigen Wahlen neu zu wählen. Die Amtszeit endet in diesem Fall am 30. November, nicht wie in den Fällen des S. 5, wo dies aus­drück­lich ge­re­gelt ist, mit der Be­kannt­ga­be des Wahler­geb­nis­ses. Aus dem Fehlen einer § 21 Satz 3 BetrVG entsprechenden Vorschrift kann nichts Gegenteiliges ge­fol­gert werden.“