Vereinfachte SBV-Wahl in Diakonie verboten

[ted]

Hallo zusammen...

ich weise hier darauf hin, dass es in der Diakonie Westfalen kein vereinfachtes Wahlverfahren für die Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten gibt, da diese nach §15 der Wahlordnung des Mitarbeitervertretergesetz der EKD im Briefwahlverfahren durchgeführt werden muss. Auch ordnungsgemäß mit den Formularen des Integrationsamt durchgeführte Wahlen wurden erfolgreich angefochten und eine Beschwerde nicht vom Kirchengerichtshof angenommen (s Anhang).
Da aber die Schwerbehinderten zumindestens einmal vorher zusammenkommen müssen, um einen Wahlvorstand zu wählen und dabei nicht schon im vereinfachten Wahlverfahren wählen können, sondern eine Briefwahl stattfinden muss, sind die Hürden für die Wahl einer Vertrauensperson in der Diakonie höher als bei anderen Arbeitgebern. Denn eine Briefwahl kann nicht im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt werden und weitere Regelungen durch die Diakonie fehlen.
In der Diakonie Niedersachen, wo es inzwischen einen Tarifvertrag mit VerDi und der Diakonie gibt, ist dieses Verfahren inzwischen abgeschafft. Eine solche Ungleichbehandlung von Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten Personen, könnte auch als Diskriminierung bewertet werden.

SBV Wahl vereinfachtes Verfahren Beschwerde KGH Diakonie.pdf

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[albin.göbel]

Eine solche Ungleichbehandlung von Schwer­be­hin­der­ten und diesen Gleichgestellten, könnte auch als Diskriminierung bewertet werden.

Hallo, diesem Beschluss des KGH.EKD, 08.03.2019, II-0124/58-2018, entspricht u.a. ­ auch ­ die Kommentierung der B­IH­-Wahlbroschüre 2018, wonach im Bereich der Diakonie staatliches Wahlrecht der SchwbVWO nicht anwendbar ist: „SchwbVWO keine Anwendung, wenn kirchliche Ein­rich­tun­gen oder Institutionen eine eigene, spezielle kir­chen­recht­li­che Regelung getroffen haben“ (Kapitel 6.4, Seite 80), und wonach stets förmlich per (genereller) Briefwahl mit "Wahl­vor­stand" nach Wahlordnung MVG-EKD, zu­letzt geändert am_08.12.2017, zu wählen ist (Kapitel 6.4.2 Seite 81). Bei einer derart so klaren Rechtslage durch zwei Instanzen zu prozessieren erstaunt sehr. Zur SBV-Wahl im Kirchenrecht siehe auch Prof. Dr. Wolfhard Kohte auf reha-recht.de

Entgegen BIH-Wahlbroschüre, Abschnitt 6.4.2 Seite 81, Stichwort Wahlausschuss, leitet nicht ein "Wahlausschuss" die SBV-Wahlen, sondern vielmehr ein Wahlvorstand laut dem „glasklaren“ Wortlaut des § 15 Absatz 2 WahlO-MVG. Der Begriff ­­ Wahlausschuss kommt da überhaupt nicht vor, auch nicht im MVG-EKD: „Die Mitarbeiterversammlung wählt den Wahlvorstand.“ (§ 32 Abs. 2 MVG-MVG). Ich halte das für eine fehlerhafte BIH-Darstellung. Diese BIH-These vom Wahlausschuss ist wohl frei erfunden. Dis­kri­mi­nie­rend ist solches Wahl­ver­fah­ren­ (ausschließlich generelle Briefwahl mit Wahlvorstand) selbstverständlich nicht.
www.kirchenrecht-ekd.de

Das hat ­ Vor- und Nachteile ggü. staat­li­chem Recht: Einerseits ist das förmliche Verfahren klar aufwendiger und zieht sich länger hin. Andererseits ist im Gegensatz zu der Wahlversammlung sichergestellt, dass auch verhinderte sbM mitwählen können, was die Wahlbeteiligung und folglich die Legitimation der Gewählten erhöhen kann. Und dass es nach staatlichen Recht keine Briefwahl für die Wahlversammlung gibt – ge­nau das wurde schon wiederholt in die­sem Forum sowie andernorts von Wahl­rechts­ex­per­ten beklagt bezüglich Korrekturbedarf im SBV-Wahlrecht. Ge­rade bei kleineren Dienststellen wie hier mit wenigen Wahlberechtigten kann Verhinderung schon eines Wahl­be­rech­tigten aus­schlag­ge­bend sein und u.U. schnell zu einer "Verzerrung" der Wahl­ergeb­nis­se bzw. zu Zufallsergebnissen führen – je nach Wahltag.

sind die Hürden für die Wahl einer VP in der Diakonie höher als bei anderen Arbeitgebern.

Nicht unbedingt Denn auch nach dem § 18 SchwbVWO muss (zwingend) förmlich gewählt werden, sofern keine räumliche Nähe oder ab 50 Wahlberechtigten.

NEU: Zu den Änderungen 2019 des SBV-Rechts in der Evangelischen Kirche und deren Einrichtungen ab 2019 siehe auch Prof. Düwell, ­ jurisPR-ArbR 49/2018 Anm. 1, sowie folg. ­ "Frohe Botschaft für SBV!" zur "Novelle" des MVG-EKD 2019, nun staatlichem Recht stark an­ge­nä­hert. Am _hier maßgeblichen § 15 Abs. 2 WahlO zum MVG-EKD, auf den der Kirchengerichtshof (KGH) zur Briefwahl abstellte, hat sich aber ganz offensichtlich nichts geändert.

Zwar starke Annäherung an das staatliche Recht durch direkten Verweis auf §§ 177 bis 179 SGB IX in § 51 Abs. 1 MVG-EKD. Weiterhin ausgeschlossen ist aber Anwendung der staatlichen SchwbVWO kraft Kirchenrechts laut Kir­chen­ge­richts­hof (KGH), Schrifttum und hM. Einen ausdrücklichen Verweis auf die staatliche SchwbVWO gibt es weder in der MVG EKD-Novelle noch in der kirchlichen Wahlordnung. Hier_ist die Rechtslage doch völlig klar und eindeutig!

Ausnahmen: Da EKD jedoch kirchenrechtlich föderal verfasst ist, können die einzelnen regionalen Kirchen auch abweichende Regelungen treffen; davon ist im Einzelfall auch Gebrauch gemacht worden. Wer daher im Bereich der evangelischen Kirche eine SBV wählen will - muss nicht nur das MVG-EKD und die Wahlordnung der EKD, sondern ggf. auch das in der jeweiligen Region geltende abweichende Wahlrecht im Blick haben laut Prof. Dr. Kohte. Dieses Mit­ar­bei­ter­­ver­tre­tungs­gesetz (MVG-EKD) hätten 17 evangelische Gliedkirchen übernommen laut Wikipedia. Zum An­wen­dungs­be­reich siehe grundlegend § 1 Abs. 2a und 3 MVG-EKD. Daher dürften die SBV-Regelwahlen auch nicht einheitlich 2017, 2021 stattfinden in allen Landeskirchen entgegen BIH-Wahlbroschüre 2018, Stichwort: „Abweichender Wahltermin“ (Seite 81), sondern teils unterschiedliche Wahljahre gelten.

In der Diakonie Niedersachsen, wo es in­zwi­schen einen Tarifvertrag mit Verdi und Diakonie gibt, ist die­ses Verfahren inzwischen abgeschafft.

Per Tarifvertrag abgeschafft? Wie lautet denn die Norm im Wortlaut, mit der das Verfahren vorgeblich „abgeschafft“ worden sein soll? Das kann ich so nicht mal ansatzweise nachvollziehen, weil die WahlO-MVG klar entgegensteht! Wer hat Ihnen nur diesen völlig haltlosen Quatsch erzählt? Denke, dass Sie da offenbar was verwechseln? Zwar wird nun auf § 177 SGB IX verwiesen ab 2019, aber mitnichten auf das (staatliche) Wahlverfahren nach der SchwbVWO. § 15 Abs. 2 Satz 3 WahlO-MVG.EKD bestimmt vielmehr wahlordnungsrechtlich: „Im Übrigen gelten für die Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Vorschriften über die Wahl der Mit­ar­beitervertretung entsprechend.“ Also hat sich auch nicht die_VP um den Wahlvorstand zu kümmern, oder?

Ersetzung des MVG-K durch das MVG-EKD
Gemäß Rundschreiben Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen (DDN) vom 12.12.2019 gilt u.a. folgendes:
www.ddniedersachsen.de/materialien

„In den niedersächsischen Ev.-luth. Landeskirchen gilt ab dem 1. Januar 2020 aufgrund des MVG-EKD-An­wen­dungs­ge­setzes das MVG-EKD anstelle des MVG-Konföderation.“
„3. Die Übergangsregelungen sehen vor, dass die Amts­zeit der beim Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Amt be­findlichen Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der sie vertretenden Personen am 30. April 2021 endet“.

NB: Zu dem Umgang mit persönlichen Daten in öffentlich zugänglichen Fachforen wie diesem vergleiche Hinweise.

Viele Grüße
Albin Göbel

­ ­ ­ ­ ­

[albarracin_01]

Hallo,

ich finde es keine gute Idee, hier derartige Dokumente zu posten, in denen die Klarnamen der Beteiligten nicht geschwärzt sind.