Hallo, nein! § 179 Abs. 7 S. 1 Nr. 1 SGB IX drückt das unmissverständlich aus! "Die Vertrauenspersonen sind verpflichtet, ihnen wegen ihres Amtes anvertraute oder sonst bekannt gewordene fremde Geheimnisse, namentlich zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse, nicht zu offenbaren". Sie kön ...

Offenlegung einer Behinderung? BIH-Checkliste – Pro und Contra Siehe ergänzend auch Fachbeitrag „Ist es sinnvoll, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen?“, sowie BIH- Fachlexikon, Stichwort „Offenbarung“, wonach Pflicht zur Offenbarung dann bestehe, sofern die Behinderung eine Einschränkung de ...

Kann der Arbeitgeber aufgrund der oben geschilderten Umstände am Beginn des BEM nach der Schwerbehinderteneigenschaft fragen und muss diese wahrheitsgemäß beantwortet werden? Hallo Pille, fragen ja, aber er muss den Status als sbM nicht angeben. Gleichwohl könnte er zB ein Mitglied der SBV hin ...

Hallo, ich bin die SBV in einem Privatunternehmen. Der Mitarbeiter ist bereits über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus bei uns beschäftigt. Die Schwerbehinderung hat keine unmittelbare Auswirkungen auf seine Tätigkeit. Eine Eigen oder Fremdgefährdung besteht nicht. Bezogen auf das BEM steht im § 1 ...

..… Ein Bewerber hat in unserem Portal einen Vermerk mit GdB 40 gesetzt. Allerdings wurde nicht angegeben ob eine Gleichstellung vorliegt oder nicht. Eine Anlage hierzu gab es auch nicht. Darf ich als SBV vorab danach fragen? Hallo Frau Huber, ausdrückliche Frage nach einer Schwerbehinderung im Be ...

Hallo, ein Ersatztermin muss laut BAG nur angeboten werden (Urteil vom 23.11.2023, 8 AZR 164/22), wenn 1. der schwerbehinderte Mensch seine Verhinderung vor der Durchführung des Termins unter Angabe eines hinreichend gewichtigen Grundes mitgeteilt hat und 2. dem Arbeitgeber bei Vornahme einer ...

Hallo, das BAG hat dazu am 16.02.2012 ebenfalls entschieden. Siehe 6 AZR 553/10. Es geht um ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers auf Offenbarung, wenn er Kündigungen plant. Nur wenn bei dieser Konstellation nicht wahrheitsgemäß geantwortet wird, kann sich der Arbeitnehmer im Nachgang nicht me ...

Muss die Frage des Arbeitgebers nach Ablauf von 6 Monaten wahrheitsgemäß beantwortet werden ? Hallo Pille, es gibt m.E. keine generelle „Pflicht“ zur Offenbarung , nur wenn der sbM selbst „Nachteilsausgleiche“ begehrt, dann muss er grds. zuvor offenbaren und „belegen“ . Ohne eine Offenbarung gibts b ...

... beantwortet der Arbeitnehmer die Frage nicht wahrheitsgemäß, kann er sich auch nicht auf den besonderen Kündigungsschutz nach §§ 168 ff. SGB IX berufen.

Vielen Dank für die Antwort.