Hallo, woher hat denn der "Kollege" sein angebliches Wissen? § 199 Abs. 1 SGB IX https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__199.html behandelt die Folgen einer Herabsetzung allgemein. Für eine Herabsetzung auf GdB 0 gibt es weder dort noch anderswo eine Sonderregelung. Deshalb gilt die N ...

Hallo,
ein Kollege hat mir gesagt, eine Herabsetzung des GdB auf 0 würde keine Nachwirkung von 3 Monaten nach § 199 SGB IX auslösen. Es wäre je keine Herabsetzung, sondern ein Wegfall. Ist das so?
Gibt es hier eine offizielle, zitierbare Quelle ?

Hallo, das förmliche Wahlverfahren kennt die Grenze von 100 wahlberechtigten nicht, ich frage mich daher ob die Wahl korrekt verlief. Zu den Voraussetzungen der Wahlverfahren siehe § 177 Absatz 6 SGB IX https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__177.html . Zur Frage des Kündigungsschutzes: Wer a ...

dass der Verordnungsgeber mit der durch § 20 Abs. 5 SchwbVWO zugelassenen Alternative keine hybride Wahlversammlung eingeführt hat dem ist zuzustimmen. Seitens der BIH wurde jedenfalls kein "hybrides" Wahlverfahren kommuniziert. Vgl. Kapitel 12 der aktuellen Wahlbroschüre. Was indes in den Be ...

Hallo zusammen, ArbG Köln und LAG Köln haben LAG Niedersachsen, 20.08.2008 - 15 TaBV 145/07, offenbar nur unkritisch „nachgeplappert“ – trotz entgegenstehender Literatur aus _ den 70-er und 90-er Jahren: Diese ministerielle Fachliteratur wurde ausgeblendet bzw. ignoriert und betrieb ...

Hallo, solange das Verfahren zur Neufestsetzung noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, bleibt der alte GdB gem. § 39 Abs. 2 SGB IX voll in Kraft: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__39.html Nach Rechtskraft eines neuen Bescheides muß insbesondere bei einer Absenkung des GdB auch noch di ...

»Nachwirkungsfrist« Wie sie erfahren hat, läuft Be­ar­beitung­. Die Frage ist, wenn die Verlängerung bis Ende Oktober noch nicht durch ist, wie sieht es dann mit dem Zusatzurlaub aus? Hallo, dieses ist ein sog 199-er Fall, der nicht nur für den Zusatzurlaub, sondern etwa genauso für das SBV-Wahlrech ...

Wie wird Fall behandelt, dass ein Beschäftigter vor der Ein­spruchs­frist­­ im Betrieb beschäftigt ist , aber erst nach Überschreiten der Ein­spruchs­frist­­ seinen SB-Aus­weis­ dem Betrieb zur Verfügung stellt? Hallo, werfen Sie mal einen Blick auf die Diskussion von 2014 und 2016 zur un­be­ding­te ...

Guten Tag, a. Es dürfen gem. § 3 Abs. 1 SchwbVWO nur wahlberechtigte AN in die Wählerliste aufgenommen werden. Dies setzt zwingend voraus, daß bereits zum Zeitpunkt der Aufnahme in die Wählerliste die Wahlbeteiligung am Wahltag gegeben ist. AN mit einem befristeten Arbeitsverhältnis, das vor dem Wahl ...

Hallo zusammen, in unserer Körperschaft kommt das förmliche Wahlverfahren zur Anwendung und es wurde generelle Briefwahl beschlossen. a) Sind sb/gleichgestellte Mitarbeiter/innen, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, dessen Endzeitpunkt aktuell noch vor dem Wahltag liegt, eine We ...