Zur Rechtfertigung ziehen viele (leider auch unser Betriebsrat) die Meinungen von Kom­men­ta­to­ren heran, die eine enge Auslegung des BetrVG - wir sind nicht öff. Dienst - vertreten. Wie im wahren Leben: Nun haben Sie ja Gelegenheit, das endlich arbeitsgerichtlich klären zu lassen. Da gilt m.E. bei ...

Hallo Community! Ich habe eine Frage zu §178, Abs2,SGB IX: "Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten..." Gibt es irgendwo eine genauere Aufschlü ...

„Kann Vertrauenperson den Stellvertretern die Teilnahme an PR-Sitzungen untersagen , wenn sie selbst verhindert ist?“ Nein – darf sie natürlich nicht, wie von Dr. Karpf ja schon unmissverständlich – sowie völlig zu Recht hier gepostet . Derartige Weisungsrechte existieren nirgends im SGB IX zur _ Ve ...

Kann meine Teilnahme an einer PR-Sitzung insofern eingeschränkt werden, als dass ich von bestimmten Themen ausgeschlossen werde? Nein, kein Ausschluss von bestimmten Themen als gewählte VP zulässig, da als solche unbeschränktes Teilnahmerecht an allen Sitzungen des Personalrats . Die VP muss gel ...

Hallo zusammen, ich bin seit November 22 Vertrauensperson der SBV. Die Wahl erfolgte erstmalig, somit hab ich keinen Ansprechpartner im Unternehmen. Ich benötige hier einmal Euren Rat, obwohl ich mir die Frage schon selbst beantwortet habe, ich aber nun wieder verunsichert bin, da mir ein Bekannter, ...

In jedem de Standorte gibt es einen BR und somit einen übergeordneten GBR. Im Standort A mit 49 wahlberechtigten Personen gibt es eine SBV, der Standort B 7 und C 3 wahlberechtigte Personen haben keine eigene SBV. Wie ist hier die Wahl durchzuführen? Hallo Ernst, nachdem in diesem Unternehmen a ...

Guten Tag Herr Römer, es tut mir leid, aber diese Aussage von Ihnen Hallo albarracin, die Arbeitsgerichte sind u. a. zuständig für Angelegenheiten nach dem BetrVG, also im Wirkungskreis der Betriebsräte. ist falsch. Die von mir verlinkte Vorschrift des ArbGG räumt ausdrücklich für Rechts ...

Hallo zusammen, zur (nachträglichen) gesetzlichen Legitimierung von Video- und/oder Telefonkonferenzen von den Personalräten in Bundesbehörden und von Betriebsräten soll das BPersVG und das BetrVG in Kürze rückwirkend zum 01.03.2020 geändert werden. Obwohl z.B. in § 40 BPersVG die SBV ein Recht auf b ...

Hallo, beim Gespräch mit dem BR sollte auch der Hinweis erfolgen, daß das Teilnahmerecht ja doppelt geregelt ist, nämlich inhaltsgleich im § 32 BetrVG: http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__32.html Wenn der BR den Broschüren des IA oder der Kommentierung des SGB IX nicht glaubt, kann er ja in se ...

So geht es natürlich nicht. Hierzu stehen auch umfassende Informationen in der BIH-Broschüre Die Schwerbehindertenvertretung Betriebsratssitzungen: Nach § 178 Abs. 4 SGB IX hat die SBV das Recht an "allen" Sitzungen des Betriebsrates teilnehmen zu dürfen. Nach § 29 Abs. 2 BetrVG muss die SBV auch zu ...