... 1/2024 online zu dem recht gut begründeten ArbG Berlin Beschluss vom 10. Oktober 2023 – 58 BV 11694/22. Etwas unpräzise allerdings, soweit da von Wiederholungswahl die Rede ist — weil es das bei SBV-Wahlen generell nicht gibt, weil komplett sinnfrei, sowie gesetzlich („alle“) und wahl­ord­nungs­recht­lich ...

... und Zweck“ der Wahl­an­fech­tung allein die für ungültig erklärte Wahl der Vertrauensperson „zu wie­der­ho­len“, obwohl das SBV-Wahlrecht – keine Wiederholungswahl – vorsieht im Gegensatz etwa zu PR-Wahlen (vgl. Diskussion 2016). Vor allem aber irrt Schubert , soweit er in Rn. 82 meint, dass es ...

... dass hier unverzüglich Wahlvorstand bestellt werden müsse, ist das nur wirres Zeug ohne Rechtsgrundlage. Das wäre offensichtlich nichtig! Eine „Wiederholungswahl“ gibt es ohnehin nicht bei SBV-Wahlen, sondern lediglich Neuwahl oder Nachwahl. Eine sogenannte Wiederholungswahl nach dem Stand der ...

... angekündigt, die Wahl der SBV aufgrund formaler Fehler zu wiederholen. Hallo, aufgrund welcher konkreter Fehler im Einzelnen will der denn eine „Wiederholungswahl“ anordnen? Hat er die Wahl „abgebrochen“ nach Auszählung + Feststellung der Wahlergebnisse sowie nach Aushang der Wahlergebnisse oder ...

... weitere Informationen. Deine Verständnisfrage: Es waren insgesamt drei Wahlbewerber mit dem Ergebnis. Deshalb die Stimmengleichheit und bei der Wiederholungswahl: III zu II. Wir hofften die Wahl wäre nichtig und sie könnte wiederholt werden. Ich finde bei so einem kleinen Teilnehmerkreis die ...

... An­fech­tungs­frist ja schon längst abgelaufen wäre! Auch aus der B­IH- Niederschrift ergibt sich, dass stets ein ­ Losentscheid statt einer sog. Wiederholungswahl wie hier durchzuführen ist bei Stimmengleichheit. Kritisch zu LAG München auch „Fach­bei­trag B1/2011“ auf reha.recht.de Soweit das ...

... (nur) der Wahl einer Be­zirks­ver­trau­ens­per­son ging, hinfällig ! ; a.A. aber Schubert/Jerchel in Knittel, § 177 Rn. 237, wonach eine „Wiederholungswahl“ und „kein Fall des Nachrückens“. Beides ist abzulehnen : Es gibt allenfalls „Nachwahl“ für Stellv. bei erfolgreicher Anfechtung der ...

Das Gesetz spricht hier ausdrücklich nicht von Wiederholung der Wahl . Die Fachliteratur auch nicht: Diese SBV-Wahlen müssen daher vielmehr "von neuem in allen Entwicklungsstadien" durchgeführt werden. Folglich dürfen Zugänge von sbM weder ignoriert noch ausgeblendet werden gemäß SBV-Wahl...

... so locker auszuschließen: Das erscheint "beratungsresistent" bzw. äußerst "dilettantisch", zumal in § 94 SGB IX dieses Wort Wiederholungswahl nicht vorkommt etwa im Gegensatz zu Art. 25 BayPVG, und natürlich die SBV kein Kollegialorgan ist anders als der Personalrat, sondern ...

Wahlvorstand spricht von "Wahlwiederholung", was ich nicht ganz nachvollziehen kann... Ich auch nicht: Das mag zwar vereinzelt und das auch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen für PR-Wahlen gelten (nicht hingehen nach allen erfolgreichen An­fech­tun­gen), aber nie und nimmer für die...