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Suchanfrage: Wahlwerbung

von albin.göbel
Freitag 20. Juni 2014, 20:28
Forum: SBV WAHL
Thema: Wahlvorschlag: Was bedeutet "Art der Beschäftigung"?
Antworten: 3
Zugriffe: 12432

AW: Wahlvorschlag: Was bedeutet "Art der Beschäftigung"?

... 9 Absatz 2 SchwbVWO) sollen nach dieser obergerichtlichen Rechtsprechung solche Wahlämter aufgeführt werden dürfen, auch nicht zum Zweck der "Wahlwerbung" bei Mandatsträgern, die von ihrer ar­beits­ver­trag­li­­chen "Beschäftigung" komplett frei­ge­stellt­ sind. Würde man dieser ...