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Suchanfrage: Wahlwerbung
- Freitag 20. Juni 2014, 20:28
- Forum: SBV WAHL
- Thema: Wahlvorschlag: Was bedeutet "Art der Beschäftigung"?
- Antworten: 3
- Zugriffe: 12432
AW: Wahlvorschlag: Was bedeutet "Art der Beschäftigung"?
... 9 Absatz 2 SchwbVWO) sollen nach dieser obergerichtlichen Rechtsprechung solche Wahlämter aufgeführt werden dürfen, auch nicht zum Zweck der "Wahlwerbung" bei Mandatsträgern, die von ihrer arbeitsvertraglichen "Beschäftigung" komplett freigestellt sind. Würde man dieser ...