... TOP Vorstellung der Kandidaten für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Ich weiß deshalb nur zu gut, was Fairness bedeutet. Ich hätte zur Wahlwerbung im förmlichen Verfahren dennoch eine Frage: Müssen Beschlüsse des Wahlvorstandes zur Frage der Art der Wahlwerbung öffentlich gemacht werden? ...

Guten Tag, Danke für Ihren Beitrag. Natürlich darf eine Wahlwerbung erfolgen. Nur dann bitte gerecht für alle. Wenn es vor der Wahlversammlung - wir reden hier ja über das einfache Verfahren ohne Liste etc. - Kandidaten gibt, dann sollte man sich auch ...

... einer größeren Behörde, die viele nachgeordnete Dienststellen hat und die auch noch räumlich weit auseinanderliegen. Ich denke, dass persönliche Wahlwerbung zwingend erlaubt sein muss, habe aber Bedenken, wenn sich ein Betriebsrat / Personalrat zu einer Wahlwerbung für andere hinreisen lässt. ...

... gewährt, so dass er sich alle Wahlberechtigten notieren konnte. Mir persönlich wäre es lieber gewesen, der Wahlvorstand hätte die Wahlwerbung der Bewerber weiter geleitet. Jedenfalls hat der (bei der Wahl unterlegene) Mitbewerber nun nach der Wahl und nach Veröffentlichung des ...

... sein, dass sich diese den Wählern auch im Vorfeld der Wahl vorstellen können, etwa per E-Mail (vgl. BAG vom 20.01.2009, 1 AZR 515/08). Wahlwerbung ist zulässig. Sie ist ebenso wie die SBV-Wahl selbst als "Bestandteil eines demokratischen Wahlverfahrens" geschützt. Die Chan­cen­gleich­heit ...

Hallo, inzwischen habe ich mich weiter erkundigt und rein formal gesehen,darf sie Wahlwerbung in dieser Form betreiben. Im Prinzip wird vom BetrVG ausgegangen und auf die SBV Wahl übertragen. Ich habe aber starke Zweifel, ob das in dieser 1:1 Übertragung auch immer ...

... Vorfeld vorstellen können, andere aber nicht die Möglichkeit haben. Normalerweise dürfte es weiteren Kandidaten nicht möglich sein, für sich "Wahlwerbung" zu machen, sich vorzustellen. Schlicht, weil sie nicht die technischen Möglichkeiten haben. Sie haben keine Liste der MItarbeiter, ...

Hallo, hier gelten die Grundsätze der Betriebsratswahl. Die Kommentierung zum BetrVG gehen davon aus, dass zur Wahl auch die Wahlwerbung gehört (so Fitting, § 20 BetrVG, RNr. 8 ff). Eine Behinderung oder Untersagung der Wahlwerbung wäre grundsätzlich wohl als Wahlbehinderung einzustufen. ...

Hallo, bei uns wird das einfache Wahlverfahren durchgeführt. Wie ist folgende Wahlwerbung einzuordnen: Ein BR Mitglied hat an alle Beschäftigten (im Wesentlichen also Nicht Wahlberechtigte) ihre Kandidatur zur SBV Wahl bekannt gegeben (über eine Liste aller Schwerbehinderten ...

... zu offenbaren, um an der Wahl teilzunehmen zu können, weil einer der Bewerber sein besonders Vertrauen genießt. Oder schlicht aufgrund einer guten Wahlwerbung , zu der die Bewerber ja nach der Rechtsprechung befugt sind. Oder zum Beispiel wegen allgemeinem " Wahlaufruf ", warum es sich ...