... MA "zweckenfremdet" hat. Die anderen Wahlkandidaten hatten mit Sicherheit die Privatanschrift nicht und konnten somit solche Wahlwerbung für sich selber nicht betreiben. Ich empfinde das als Wahlbeeinflussung und die Zweckenfremdung nicht rechtens!

... werden schon deswegen als kritisch bzw. fragwürdig anzusehen sein, da wahl­recht­lich nirgends im SGB IX und in der Wahl­ord­nung vorgesehen und Wahlwerbung ohnehin nicht in die Wahlversammlung bzw. nicht in das Wahllokal gehört. Vgl. analog auch Düwell, LPK-SGB IX, § 97 Rn. 14, zu nicht wahlberechtigten ...

Leider ist das mit der Wahlwerbung so eine Sache, da sich die Schwerbehindertenbeauftragten häufig auf den Datenschutz beziehen. Geschickt wäre es ja vor der Wahl eine Schwerbehindertenversammlung zu machen auf der sich alle Kanditaten ...

... sie aber wegen strikter wahlrechtlicher Neutralitätspflicht des Wahlvorstands nicht verwerten und nicht weitergeben an Dritte, besonders nicht für Wahlwerbung für sich und andere. Rechtlich angreifbar wäre dies dann, wenn sie z.B. nur zeitweilig Dienst im Wahllokal machen würde und dann gegen Ende ...

... er will (vgl. sinngemäß VG Wiesbaden vom 18.03.2009, 8 K 466/08.WI, Rn. 25 ff, zur Ungleichbehandlung bei der Gestaltung des Stimmzettels bzw. der Wahlwerbung). Das wäre grober Amtsmissbrauch. Er ist daher regelmäßig an die Angaben im Wahlvorschlag gebunden und darf nichts hinzuzufügen, nichts ...

Hallo, eine Anfechtung "nur mal so" geht nicht. Ein Beschlußantrag nach § 81 ArbGG muß zwingend - spätestens nach Aufforderung - begründet werden, damit er nicht als unzulässig verworfen wird. Die Begründung muß zumindest Indizien enthalten, auf welchen konkreten Verstoß sich die Anfechtun...

Es gehört zwar ein bißchen Mut dazu, doch würde ich das Thema in der Wahlversammlung aufgreifen und ggf. mit Belegen untermauert den Wahlberechtigten vorlegen.

Schön wäre, wenn das Thema Wahlwerbung bei den nächsten Wahlen in den Informationsmaterialien mit Aufnahme finden würde.

Vielen Dank für die Ausführungen, ich sehe die Problematik ähnlich wie Sie. Bei uns ist es eben problematisch, dass die amtierende Vertrauensperson sehr dominant ist und an ihrem Amt klebt, dass sie nur unzureichend erfüllt. Durch große Entfernungen zwischen den zu betreuenden Dienststellen bekommen...

Danke für die zahlreichen Beiträge zur Wahlwerbung. Ist ein Thema bei dem sich immer wieder zeigt, dass teilweise doch mit kräftigen Geschützen und unfairen Mitteln Wahlkampf um ein Ehrenamt betrieben wird, welches angeblich gar nicht erstrebenswert ...

... und damit ggf. die Gültigkeit des Wahlvorschlages zu bekommen. Mein Wahlvorstand wird mir dies sicherlich verweigern, wie im Fall der Wahlwerbung. Dort bekam ich zur Antwort, dass ich den Beschluss des Wahlvorstandes zur Wahlwerbung im Zuge der Wahlanfechtung mit meinem Rechtsbeistand ...