Darf der Wahlvorstand Wahlwerbung fördern oder behindern?
Was darf er in diesem Zusammenhang?
Danke

Hallo, Du darfst Deine Kenntnisse, die Du aus der Einsichtnahme bekommst, für Wahlwerbung einschl. des Sammelns von Stützunterschriften verwenden. Dies darfst Du aber nur außerhalb Deiner Arbeitszeit machen. Potenzielle Wähler darfst Du zwar auch während derer ...

... für be­stimmten Buchstaben zu erlauben (wie dem Anfangs­buch­sta­ben des Familiennamens) – und so das Sammeln von Stützunterschriften und Wahlwerbung zu erschweren, zu behindern oder gar unmöglich zu machen wie im Fall des ArbG Stuttgart 2003: Den wahlberechtigten Arbeitnehmern ist nur ...

Hallo, grundsätzlich ist Wahlwerbung zu jedem Zeitpunkt möglich. Es gibt auch im Personalvertretungsrecht mW keinerlei Vorschrift, die hier irgendwie zeitliche Grenzen setzt. Kritisch ist lediglich die Benutzung betrieblicher Reserven ...

Hallo Zusammen, kann mir jemand sagen, ob es zulässig ist, dass bereits heute im Januar 2018 Wahlwerbung betrieben wird für die im November stattfindenden Wahlen? Wahlwerbung ist grundsätzlich in Ordnung und es spricht auch nichts dagegen, wenn sich Kandidaten zur VdsM ...

... Stellv. mehr geben sollte. ... bei der letzten Wahl in Funktion als Wahlvorstand massiv Werbung für eine Kandidatin gemacht hat. Das Endlos-Thema Wahlwerbung - egal, ob förmliche Wahl mit Wahlvorstand oder Wahlversammlung mit Wahlleitung - wird schon seit Jahren hier in dem Wahlforum leidenschaftlich ...

... t das Wahlrecht ein! Es dürfen somit Kandidaten welche auch im WV sind NICHT behindert oder in ihren Rechten, somit auch nicht in ihrem Recht der Wahlwerbung behindert oder eingeschränkt werden ! Die Mitglieder im/ des WV müssen sich nur bei/ in der Aufgsbenwahrnehmung im WV neutral verhalten. ...

Hallo, klar dürfen auch alle Kandidaten auch wenn sie im Wahlvorstand sind Wahlwerbung machen! Also die Antwort auf diese Frage: >> Kann man daruas schliessen, dass wenn zwei Personen im Wahlvorstand sind und gleichzeitig für SBV und Vertretung antreten, sie ...

Mein Wahlvorstand wird mir dies sicherlich verweigern wie im Fall der Wahlwerbung. Dort bekam ich zur Antwort, dass ich den Beschluss des Wahlvorstandes im Zuge der Wahl­an­fech­tung einsehen könne. Hier wie dort auf's Anfechtungsverfahren nach der SBV-Wahl ...

Das Thema mit der Wahlwerbung hatten wir auch schon in diesem Thread diskutiert.