... strittigen Fall existierte eine Vertrauensperson, die Personalratsvorsitzende bekam trotzdem die Liste der Wahlberechtigten und machte gezielt Wahlwerbung gegen die amtierende Schwerbehindertenvertretung. Danke für eure Unterstützung!

... :twisted: a) Die Gewerkschaften können sich aussprechen, für wen sie wollen und Flyer drucken, so wie es ihnen gefällt und auch nach Belieben Wahlwerbung für ihren Wunschkandidaten bei der SBV-Wahl machen. b) Ein Betriebsratsmitglied kann in seiner Freizeit Stützunterschriften für die SBV-Wahl ...

... Diese Informationen dürfen aber nur im Zusammenhang mit der Tätigkeit als SBV oder als Wahlvorstand genutzt werden, nicht zu privaten Zwecken. Die Wahlwerbung fällt aber unter Privatvergnügen und ist in der Freizeit vorzunehmen. Außerdem gilt: - "Die Vertrauenspersonen dürfen ... wegen ihres ...

... unvereinbar mit dem Datenschutz, da er die Adressen nur für die SBV-Amtstätigkeit verwenden darf, niemals aber zweckentfremden für Wahlkampf und Wahlwerbung. Sollte er die Privatanschriften vom Wahlvorstand erhalten haben, wäre dies gleichfalls eine unzulässige Zweckentfremdung und unzulässige ...

Hallo,

natürlich hat der WV als Gremium absolute Neutralität zu wahren.
Allerdings hat das einzelne WV-Mitglied außerhalb seines Ehrenamtes keine Neutralitätspflicht und kann sehr wohl Wahlwerbung machen.

... Zeitpunkt auch ohne Stimmrecht ein Teilnahmerecht haben. Wahlen sind das wesentliche Grundelement von demokratischen Systemen. Hierzu ist auch die Wahlwerbung von großer Bedeutung, da die Wähler sich für ihre Wahlentscheidung von den Bewerbern ein Bild machen können müssen. Das Amt der Schwerbehindertenvertretung ...

... sowie zehn Jahre zuvor BVerwG , Urteil 27.06.2007, 6 A 1.06, für Wahlen gemäß BGleiG (mit Verfahrensinfos ) befasst zur Behinderung bei einer Wahlwerbung. Zu dem Umfang sowie Inhalten von Wahl­wer­bungs­ak­ti­vi­tä­ten vgl. sinngemäß BVerwG , Urteil vom 19.09.2012, 6 A 7.11, II.2.b.cc, Rn. ...

Eine bereits bestehende Schwerbehindertenvertretung ist bei einer Wiederkandidatur gegenüber einem völlig unbekannten neuen Bewerber schon etwas im Vorteil. Nachdem das BIH-Forum auch dem Austausch und der Diskussion der Handhabung in der Praxis dient, wäre es durchaus interessant zu erfahren, wie d...

Der Wahlvorstand unterliegt dem Neutralitätsgebot, d.h. er darf die Wahlwerbung "einzelner" Kandidaten weder fördern noch behindern. Beim förmlichen Wahlverfahren hat er spätestens eine Woche vor Stimmabgabe die Namen der Bewerber in gleicher Weise ...

Hallo,

meinst Du den WV als Gremium oder einzelne Mitglieder des WV ?