... Datenschutz: Denn ein Bewerber kann ja nicht „riechen“ – in welchen der _ in den Bundesländern verstreuten Nebenstellen die Wahlberechtigten anzutreffen sind – für Wahlvorschläge sowie für Wahlwerbung. Teilweise wird ja von bis zu 60 Organisationseinheiten und teilweise mehr berichtet. Grüße Jada Wasi

... unprofessionell, wirr und unverantwortlich: Offenbar fehlt dort noch elementares Basiswissen. Womögl. sollen Stützunterschriften sowie legitime Wahlwerbung von Kandidaten gezielt vereitelt werden – also pro-forma-Wahlen? Die Liste wurde angeblich einen Tag vor dem Fristende für die Bewerbenden mit de ...

… bzw einfach im Suchfeld oben Wahlwerbung eingeben, weil ja schon zigfach Thema im BIH-Wahlforum seit 2014. Der krasse Fehlbeschluss des ArbG Stuttgart, 21.05.2003, 24 BV 255/02, dass da kein vollst. Einsichtsrecht bestehe (Daimler) - wurde vom LAG Baden-Württemberg , 27. Jan. 2004, 8 TaBV 4/03, a ...

... des Betriebes aus Datenschutzschutzrechtlicher Linie Einsicht in die Liste der schwerbehinderten Menschen haben? Dürfen Kandidaten die zur Wahl der Vertrauensperson odr dessen Stellvertreter stehen, diese Liste zur Wahlwerbung benutzen? Also Leute gezielt anschreiben oder sie persönlich anreden?

... der Wähler*innenliste an Dritte - wozu auch amtierende VP gehören - ist in jedem Fall ein schwerer datenschutzrechtlicher Verstoss des WV. 2. Natürlich darf eine VP bzw. die Stellvertretungen das Wissen, das sie aus Ihrer Tätigkeit haben, zur Wahlwerbung verwenden. Wie willst Du das überhaipt trennen?

... Verbesserungs­vor­schlä­ge zu den Wahlen (z. B. B­IH­- Wahlformulare , Wahl­bro­schü­ren, Wahlkalender, Wahl-Navi, Wahlrechner , Wahl­fo­rum, Wahlwerbung ) können Sie unbürokratisch und schnell in der soeben ge­star­te­ten ➔ Online-Umfrage zu den SBV-Wahlen anonym an die B­IH­ richten. Wo ist zum B ...

... vergleichbar. Gleichstellungsbeauftrage nach BGleiG unterliegen auch im Amt den dienstrechtlichen Grundsätzen des öD. Eine Einschränkung von Wahlwerbung im Rahmen der Betriebsverfassung ist aus dem Urteil mE auch nicht ansatzweise erkennbar und würde auch im Widerspruch zur ständigen Rech ...

Auch die zitierten Urteile sagen an keiner Stelle aus, daß Gewerkschaften Wahlwerbung untersagt ist - egal bei welchem Wahlverfahren. Im BVerwG-Urteil vom 27.06.2007 - 6 A 1.06 - ist unter Rn. 27 als Begründung wörtlich formuliert: "Die Wahl ist persönlichkeitsbezogen. Eine Wahl nach partei- oder gew ...

Guten Tag, die Äußerungen von Herrn Karpf sind aus meiner Sicht nicht haltbar. Die Betätigung der Gewerkschaften, zu denen auch Wahlwerbung gehört, ist völlig unabhängig vom Wahlverfahren. Natürlich hat eine Gewerkschaft das Recht, auch bei einer Persönlichkeitswahl im Rahmen der Betriebsverfassung bzw ...

... gewerkschaftspolitische Werbung im Zusammenhang mit der Kandidatur für das Amt der Vertrauensperson oder als stellvertretendes Mitglied der SBV. Wahlwerbung muss aufgabenbezogen sein und sich nach den sonst im demokratischen Rechtsstaat üblichen Regeln vollziehen (BVerwG, Urteil vom 27.06.2007, 6 A 1. ...