Das BAG hat 2010 folgenden „Rechtssatz“ aufgestellt: „Die Bestimmungen der SchwbVWO stellen ein vollständiges und in sich widerspruchsfreies Regelungswerk dar.“ Andererseits schreibt die BIH zur Rechtsfrage der Nachbesserungen von Wahlvorschlägen in BIH-Wahlbroschüre 2022 auf Seite 19: „Allerdings sin ...

Das BAG hat 2010 folgenden „Rechtssatz“ aufgestellt: „Die Bestimmungen der SchwbVWO stellen ein vollständiges und in sich widerspruchsfreies Regelungswerk dar.“ Andererseits schreibt die BIH zur Rechtsfrage der Nachbesserungen von Wahlvorschlägen in BIH-Wahlbroschüre 2022 auf Seite 19: „Allerdings sind ...

... und betriebsverfassungsrechtlich argumentiert, völlig am Thema _ vorbei. Das SGB IX ist (wie SchwbVWO) ein eigenständiges wahlrechtliches Regelungswerk (laut Ansicht BAG vom 23.07.2014, 7 ABR 61/12). Auf die Frage _ der Organfähigkeit beim Betriebsrat kommt‘s demnach gleichfalls bei der SBV nich ...

... der " Zug längst abgefahren " für Nachbesserungen. Die Bestimmungen der SchwbVWO stellten ein "vollständiges und in sich widerspruchsfreies Regelungswerk" dar nach Ansicht des Siebten Senats des BAG, 20.01.2010, 7 ABR 39/08, Rn. 25 . Das ist rechtsver­glei­chen­d im Er­geb­nis schwer nachvol ...

... ig von einem in sich abgeschlossen Regelwerk aus. Denn: "Die Bestimmungen der SchwbVWO stellen ein vollständiges und in sich widerspruchsfreies Regelungswerk dar" nach Ansicht des Siebten Senats des BAG vom 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 - Rn. 24. Eine Regelungslücke besteht hier nicht, auch keine ve ...

... die Diskussion . Diese abwegige Rechtsprechung ist oh­ne­hin völlig un­ver­ein­bar mit der späteren Rechtsprechung BAG , 20.01.2010, 7 ABR 39/08, Rn. 24, wonach die Bestimmungen der SchwbVWO als ein "vollständiges und in sich widerspruchsfreies Regelungswerk" anzusehen seien. Viele Grüße Albin Göbel

... ist es dementsprechend, die maßgeblichen Verfahrensvorschriften genau zu beachten. Dagegen ist es grundsätzlich nicht seine Sache, das Regelungswerk der einschlägigen Wahlordnung durch von ihm für sinnvoll erachtete weitere Regelungen zu ergänzen.“ Das gilt sinngemäß auch für die erstmalige W ...

... SchwbVWO ist laut BAG grundsätzlich nun einmal ein in sich abgeschlossenes Regelwerk. Denn: "Die Bestimmungen der SchwbVWO stellen ein vollständiges und in sich widerspruchsfreies Regelungswerk dar" nach Ansicht des Siebten Senats des BAG , 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 - Rn. 24. Viele Grüße Albin Göbel

... WO-BPersVG oder Wahlordnungen der Länder. Rechtsprechung Die SchwbVWO sei gemäß BAG grundsätzlich ein in sich abgeschlossenes, sowie komplettes Regelungswerk laut einer Ansicht des BAG 20.1.2010, 7 ABR 39/08, Rn. 25 : „Die SchwbVWO enthält hinsichtlich etwaiger Prüfungs- und Benachr ...